Strafanzeige gegen Rassisten-Richter Schill

Nun ergeben sich die ersten Folgen für Ronald Schill, der sich kürzlich auf einem Video als Rassist outete, der Schwarze als Richter grundsätzlich härter bestrafte:

via blacknrw

Strafanzeige gegen den Ex-Hamburger Innensenator und Richter Ronald Schill - alle Urteile Schills gegen Schwarze sollen überprüft werden. Nach dem Kokain- und Rassisten Outing des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill hat der Hamburger Rechtsanwalt Mahmut Erdem Strafanzeige gegen Schill wegen Rechtsbeugung gestellt. Der Ex-Senator und Amtsrichter Schill wurde heimlich dabei gefilmt, als er zugab, Schwarze generell härter bestraft zu haben als Weisse. Nach einer ersten Überprüfung der Rechtspraxis der Jahre 1994-2001 verdichten sich nun die Hinweise, das Schill systematisch Strafverdächtige aufgrund ihrer Hautfarbe und/oder Herkunft diskriminert habe.

Im Orginalton Schill hörte es sich, laut Medienberichten, angeblich folgendermassen an: Die „reinrassigen Neger“ aus Afrika könne er nicht leiden. Deshalb lehne er es auch „aus moralischen Gründen ab“, nach Afrika zu reisen. Die „richtigen Schwarzen“, so Schill im Video, würden sich wie Tiere benehmen. “Von mir haben die Neger alle etwas mehr bekommen.“

Beispiele:

• 1998 Arafat B. / Afrikaner aus Niger, von Schill wegen Urkundenfälschung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. “Schill sagte damals im Prozess, der Mandant als Schwarzer stehe bei ihm von vornherein im Verdacht, kriminell zu sein.” Der Mann hatte einen falschen Pass benutzt, zeigte sich aber geständig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Das Schill Urteil wurde in der Berufungsinstanz aufgehoben, das Landgericht korrigierte das Urteil und reduzierte die Strafe auf acht Monaten auf Bewährung.
• 1999 verurteilte Schill einen Afrikaner, Franklin B., zu einem halben Jahr auf Bewährung - wegen einer Kopfnuss. Die Staatsanwaltschaft hatte eine geringe Geldstrafe gefordert, das Landgericht korrigierte das Urteil in der späteren Berufungsverhandlung und sprach eine Geldstrafe aus.
• einen Afrikaner (25) verurteilte Schill nach einem Streit in der S-Bahn zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, obwohl es keine Zeugen gab, der Mann die Tat leugnete und der Kontrahent ihn im Prozess als “Neger” und “Pappnase” bezeichnet hatte. Auch hier entschied die nächsthöhere Instanz deutlich milder.
• ein dunkelhäutigen Inder, angeklagt wegen Passfälschung, verurteilte er zu 21 Monaten Haft. Der Mann, der ohne Anwalt erschienen war, nahm das Urteil an. Weil die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten intervenierte, kam es später zu einer deutlich niedrigeren Bewährungsstrafe.
• Ein Polizisten, der Schwarze misshandelt haben soll, kam bei Schill trotz Zeugenaussagen “aus Mangel an Beweisen” frei.

Rechtsanwalt Erdem: “Als Richter hatte er einen weiten Ermessensspielraum. Doch wenn er Schwarze generell härter bestrafte, hat er ganz klar Rechtsbeugung begangen.” Die Staatsanwaltschaft müsse dem nachgehen. Das könne und müsse dazu führen, dass sämtliche Verfahren Schills gegen Schwarze neu bewertet und eventuell wieder aufgenommen werden”.

Dem widersprach der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger: “Rechtsbeugung verjährt nach fünf Jahren. Der Leiter des Hamburger Personalamtes, Volker Bonorden, sagte, dass für eine Pensionskürzung bei Schill keine Handhabe bestünde. Da er keine volle Legislaturperiode Innensenator war, habe er ohnehin keinen Anspruch auf Senatsversorgung. Aus seiner Zeit als Amtsrichter (1994-2001) hat Schill einen Pensionsanspruch von rund 1400 Euro. Für eine Kürzung der Pension nach Ausscheiden aus dem Amt müssten erhebliche Vergehen, etwa Verstöße gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung vorliegen. „Da sind enge Grenzen gesetzt, vor allem bei Dingen, die sich im Privatbereich abspielen“, sagt Bonorden.

Doch wenn er Schwarze generell härter bestrafte, hat er ganz klar Rechtsbeugung begangen.” Die Staatsanwaltschaft müsse dem nachgehen, so der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Erdem. Das könne und müsse dazu führen, dass sämtliche Verfahren Schills gegen Schwarze neu bewertet und eventuell wieder aufgenommen werden, sagt der Rechtsanwalt.

Quellen:
http://www.welt.de
http://www.mopo.de

Wo der Nazi-Nachwuchs herkommt

via daserste.de

Nazi-Schulungen für Kinder - Bundesregierung schaut tatenlos zu

Sie lassen Kinder aufmarschieren und fürs Vaterland strammstehen. Sie fanatisieren 7-Jährige und schulen sie in "Heimattreue" und Hass gegen die Demokratie. Sie drillen Jugendliche und bilden sie zum Kampf aus. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis – und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Dabei weisen Experten schon lange darauf hin, dass viele Gründe für ein hartes Durchgreifen vorliegen. Doch das Innenministerium lässt die rechtsextreme Truppe weiter Kinder ausbilden, viele Justizbehörden geben sich machtlos. Kein Wunder, dass das Auftreten der HDJ offensiver und dreister wird.

Weiter

Kein Rassismus in den USA? Wie wär's mit diesem Justiz-Beispiel

via colorofchange.org

The so-called "war on drugs" has created a national disaster: 1 in 9 young Black men in America are now behind bars.¹ It's not because they commit more crime but largely because of unfair sentencing rules that treat 5 grams of crack cocaine, the kind found in poor Black communities, the same as 500 grams of powder cocaine², the kind found in White and wealthier communities.

These sentencing laws are destroying communities across the country and have done almost nothing to reduce the level of drug use and crime.

Senator Joe Biden is one of the original creators of these laws and is now trying to fix the problem.³ But some of his colleagues on the Senate Judiciary Committee are standing in the way. Join us in telling them to stand with Joe Biden and undo this disaster once and for all:

http://colorofchange.org/crackpowder

At every step in the criminal justice system, Black people are at a disadvantage -- we are more likely to be arrested, charged, and convicted, but less likely to have access to good legal representation, and get out of prison on parole.⁴ While there's no denying that the presence of crack has a hugely negative impact in Black communities across the country, it's clear that the overly harsh crack sentencing laws have done more to feed the broken system than improve our communities.

You have to be convicted of moving roughly $500,000 worth of cocaine to trigger a 5-year sentence.⁵ For crack? About $500 worth.⁶ These laws punish the lowest-level dealers, while providing a loophole that helps those running the trade escape harsh sentences.

Recently, attention has turned to these ill-conceived policies as prisons burst at the seams with non-violent drug offenders. The U.S. Sentencing Commission, which provides sentencing guidelines for judges, has petitioned Congress numerous times to change the sentencing laws.⁷ Senator Biden was actually one of the original architects of the disparity, but now he's working to undo the damage with a new bill in Congress (Senate bill 1711). The new law will completely eliminate the sentencing disparity and end the mandatory minimum for crack possession, while increasing funding for drug treatment programs and providing additional resources for investigating and prosecuting major cocaine kingpins.⁸

But of course, there are foes of this plan. Others want to see the disparity reduced to 20-to-1 or 10-to-1, but not eliminated. As Bill Piper of the Drug Policy Alliance recently said, that "would be like amending the Constitution's three-fifths clause to make African-Americans fourth-fifths citizens or desegregating 60 percent of public establishments instead of all of them."⁹ Senators on the Judiciary Committee need to hear that there is strong support for a full elimination of the disparity.

We can take this opportunity to join the Sentencing Commission and countless other advocates in calling on Congress to change this unjust law. Please join us:

http://colorofchange.org/crackpowder/

Thank You and Peace,

-- James, Van, Gabriel, Clarissa, Mervyn, Andre, and the rest of the ColorOfChange.org team
March 26th, 2008

References:

1. "1 in 100 U.S. Adults Behind Bars, New Study Says," New York Times, 02-28-08
http://www.nytimes.com/2008/02/28/us/28cnd-prison.html

2. "Crack/Cocaine Sentencing Disparity," Drug Policy Alliance
http://www.drugpolicy.org/drugwar/mandatorymin/crackpowder.cfm

3. "Legislative Proposals for Reform of the Crack/Cocaine Disparity," Drug Policy Alliance, 09-07-07
http://www.drugpolicy.org/library/factsheets/raceandthedr/crack_cocaine.cfm

4. "Annotated Bibliography: Racial Disparities in the Criminal Justice System," Sentencing Project
http://tinyurl.com/297waj

5. "Cocaine Price/Purity Analysis of STRIDE Data," Drug Enforcement Agency
http://www.dea.gov/concern/cocaine_prices_purity.html

6. "Cocaine Addiction," Dual Diagnosis Treatment Center
http://www.dual-diagnosis-treatment-center.com/cocaine-addiction.html

7. "BIDEN Calls for an End to Crack/Powder Cocaine Sentencing Disparity," Biden for Senate, 02-13-08
http://tinyurl.com/2bb959

8. See reference 3.

9. "Congress to Hold Historic Hearing

Lüneburger wollen rassistischen Straßennamen behalten

via afrika-hamburg.de aus dem Hamburger Abendblatt:

Carl Peters hielt Schwarze für minderwertig
Straße nach Rassist benannt

Eine Umbenennung wurde nach dem Krieg übersehen. Die Anwohner der Carl-Peters-Straße wollen keinen neuen Namen, weil das Geld kostet.

Von Carolin George

Lüneburg - Er war Rassist, ließ Afrikaner hängen und wurde letztlich unehrenhaft aus
dem deutschen Reichsdienst entlassen: der Begründer der Kolonie Deutsch-Ostafrika Carl Peters, geboren 1856 in Neuhaus, heute Landkreis Lüneburg. Im Lüneburger Stadtteil Goseburg ist noch heute eine Straße nach ihm benannt. Die Stadtverwaltung will das ändern, stößt aber auf Widerstand bei den Anwohnern.

"Vor Jahren untersuchte eine wissenschaftliche Kommission sämtliche Lüneburger Straßennamen nach möglichen Überbleibseln aus dem Dritten Reich, die nicht bereits direkt nach dem Krieg korrigiert wurden", sagt Daniel Steinmeier aus dem Pressereferat der Stadt. "Entdeckt wurde einzig die Carl-Peters-Straße." Die hatten die Nationalsozialisten laut dem Bürgervereinsvorsitzenden Rüdiger Schulz 1937 "bei Nacht und Nebel und ohne Ratsbeschluss benannt", denn Carl Peters wurde von den Nazis quasi als Urvater nationalsozialistischer Ideen wiederentdeckt.

Laut Internet-Lexikon Wikipedia hatte Peters in der "Kolonialpolitischen Correspondenz" die sogenannten "nicht-weißen Rassen" als minderwertig bezeichnet, als einzige Existenzberechtigung habe er ihnen ein Dasein als Arbeitskräfte unter der Herrschaft weißer Bauern zugebilligt. Seine Entlassung 1897 war mit der unwürdigen Behandlung der Eingeborenen begründet. Rüdiger Schulz: "Man nannte ihn Hänge-Peters, weil er Schwarze nach seinem Belieben hat hängen lassen."

Als Vorsitzender des Bürgervereins spricht Schulz sich für eine Umbenennung der Straße aus, weiß aber auch: "Das wird auf massiven Widerstand der Anwohner stoßen. Die müssten schließlich sämtliche Angaben, Briefpapier und Visitenkarten ändern." Daniel Steinmeier: "Wir haben eine Anwohnerbefragung durchgeführt, und die Mehrheit war dagegen. Wir arbeiten daher weiter an einer Problemlösung."

Zu viel Wind um die Sache wähnt Hans-Peter Breidenbach, Geschäftsführer der Wohnungsgenossenschaft Lüneburg, die in der Carl-Peters-Straße zahlreiche Wohnungen vermietet. "Das ist ein Name, der auf einem Schild steht. Weiter wird das nicht zur Kenntnis genommen. 99,5 Prozent wissen nicht, wer das war, niemand identifiziert sich damit." Eine Umbenennung wäre bürokratischer Aufwand und würde nichts bewirken.

Ein möglicher Kompromiss wäre eine kleine Tafel am Straßenschild mit Informationen über Peters. Entscheiden über den Straßennamen muss der Stadtrat.

Obama über Brothers & Sisters Keeper

Nein, die Obamania hat mich noch immer nicht erfasst, aber diese Rede ist es wirklich wert, auch hier in Deutschland gehört zu werden und zum Nachdenken über gesellschaftliche Mechanismen anzuregen.

Homestory Deutschland bald in Bielefeld!

Nach einer ereignisreichen Zeit in Heidelberg wandert die Ausstellung "Homestory Deutschland" in diesem Monat nach Bielefeld. Hier die Termine für Ausstellung und ein rundum empfehlenswertes Rahmenprogramm:

20. März bis 20. April 2008 in Bielefeld
20. bis 31. März 2008 im Internationalen Begegnungszentrum
1. bis 20. April 2008 im Umweltzentrum

Rahmenprogramm zur Ausstellung

Donnerstag, 20. März, 19 Uhr im IBZ
Ausstellungseröffnung
Sektempfang und Live-Musik von »Assanteewa«.
Input zur Schwarzen Deutschen Bewegung und Schwarzem Bewusstsein in Deutschland mit Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund e.V.).

Sonntag, 23. März, 16 Uhr im IBZ
»Hoffnung im Herz«
(Dokumentarfilm von Maria Binder, 1997, Dauer: 42 min.)
Der Film stellt Leben und Werk der Wissenschaftlerin, Dichterin und Aktivistin May Ayim vor.

Montag, 24. März, 19 Uhr im IBZ
»Die alltägliche Gegenwart der kolonialen Vergangenheit«
Multimedia-Vortrag und Diskussion mit Joshua Kwesi Aikins. Die verdrängte deutsche Kolonialzeit hat die gesamte BRD mitgeprägt. Diese Vergangenheit und die daraus erwachsende Verantwortung ist überall gegenwärtig und soll exemplarisch am Beispiel der Stadt Berlin beleuchtet werden.

Donnerstag, 27. März, 19 Uhr im IBZ
»Pagen in der Traumfabrik – Schwarze Komparsen im deutschen Spielfilm von 1919 bis 1945«
(Dokumentarfilm von Dr. Annette von Wangenheim in Zusammenarbeit mit dem WDR, 2002, Dauer: 45 min.)
Der Film dokumentiert die Inszenierungen von Schwarzsein im deutschen Film und die damit einhergehenden Rollenzuweisungen und Instrumentalisierungen Schwarzer Menschen ab 1933. Dem Film schließt sich ein Gespräch mit dem Zeitzeugen Theodor Wonja Michael an.

Sonntag, 30.März, 16 Uhr im IBZ
»Black Deutschland«
(Dokumentarfilm von Oliver Hardt, 2005, Dauer: 55 min.)
Eine Studie über Schwarze Menschen in Deutschland.
www.blackdeutschland.de

Donnerstag, 3. April, 19 Uhr im Buchladen Eulenspiegel
»re/visionen – Postkoloniale Perspektiven von People of Color auf Rassismus, Kulturpolitik und Widerstand in Deutschland«
Buchvorstellung, Lesung und Diskussion mit Sheila Mysorekar.
www.unrast-verlag.de (Eintritt: 3,– Euro)

Freitag, 11. April, 17 Uhr in der Stadtbibliothek
»Daheim unterwegs – ein deutsches Leben«
Lesung aus der Autobiografie mit Ika Hügel Marshall.
www.orlanda.de (Eintritt: 3,– Euro)

Sonntag, 13. April, 16 Uhr im Kino Lichtwerk im Ravensberger Park
»Yes, I AM!«
(Dokumentarfilm von Sven Halfar in Zusammenarbeit mit Brothers Keepers e.V., 2006, Dauer: 105 min.)
Der Film erzählt die bewegenden Geschichten dreier Afrodeutscher, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, wirft dabei Fragen über das deutsche Selbstverständnis auf und dokumentiert zeitgleich die Geschichte der Brothers Keepers – ein Bandprojekt. Dem Film schließt sich ein Gespräch mit dem Musiker Adé Bantu an. (Eintritt: 5,- Euro)

Montag, 14. April, 19 Uhr in der Universität
»Where do you come from? - placing the Black subject outside the nation«
Vortrag und Diskussion mit Grada Kilomba (in Englisch)
The constant questioning about »where one comes from« is not only an exercise of curiosity, but also an exercise to confirm white colonial fantasies around ›race‹ and territoriality. One is asked, in the first place, because one is categorized as a ›race‹ which does not belong. In this lecture we will explore both the fantasies and the strategies involved in this question.

Donnerstag, 17. April, 19 Uhr in der Universität
»Deutschland Schwarz Weiß«
Buchvorstellung und Lesung mit Noah Sow.
Das Buch informiert über den alltäglichen Rassismus: Woher er kommt, wie er weitergegeben wird, wozu er dient, und wie er sich oft versteckt äußert. www.randomhouse.de

Sonntag, 20. April, 19 Uhr im IBZ
»Situation und Perspektiven der afrikanischen Diaspora in Bielefeld« (Abschlussveranstaltung)
Verschiedene afrikanische Gruppen aus Bielefeld werden Inputs zu ihrer Situation und ihren Perspektiven in Bielefeld/Deutschland geben.

Freitag, 25. April, ab 21 Uhr im IBZ
Soulparty

BLACKprint trauert...

...um einen ganz besonderen Menschen, einen Bruder und eifrigen Mitstreiter. Manche machen Limonade aus Zitronen, er machte fahrbare Grills aus Einkaufswägen und wird uns wahnsinnig fehlen.

Ehemaliger Senator und Richer outet sich als Rassist

Nicht wirklich eine Überraschung, aber dann doch mal im Klartext, so äußert sich der ehemalige Hamburger Richter und Innensenator Ronald Schill:

Schill über seine Zeit als Amtsrichter: Er habe Schwarze immer besonders hart bestraft. Grund: Er möge sie einfach nicht. Viele Amtskollegen hätten auf dem Standpunkt gestanden, dass es Teil der afrikanischen Kultur sei, immer ein Messer bei sich zu tragen. Deshalb hätten sie im Fall von Messerstechereien oft sehr milde geurteilt. Er habe das anders gesehen. Polizisten habe er hingegen, wann immer es irgendwie ging, freigesprochen.

Was er sonst noch so zu sagen hat, steht bei mopo.de

Aktuelles - Links 04.03.2008

Nach einer wirklich sträflich langen Pause hier einmal wieder ein Post mit kurzen Anmerkungen, Infos und den zugehörigen Links:

• Erykah Badu hat ein neues Album veröffentlicht, in dem sie sich sehr gesellschaftskritisch äußert. Interessant ist, dass der deutsche Journalist Tobias Rapp die Rezension mit dem Titel "Verkiffter Wahnsinn" versieht. Was das Album mit Kiffen zu tun hat, wird zwar nicht wirklich deutlich, aber das scheint dann auch nicht weiter zu stören, denn

  "Man muss auch nicht mitmarschieren, zumal es kein Zurück gibt, Badu mag nämlich keine Deserteure ("If you think about turning back / I got a shot gun on ya back"). Braucht man als weißer Europäer ja auch nicht. Doch in ihrer Kompromisslosigkeit wie in ihrem verkifften Wahnsinn ist dies eine wichtige Platte."

  Aha, na wenigstens hat er begriffen, dass er weiß und nicht "neutral" ist... [wohl anders als viele der weißen Leser von BLACKprint, die sich in der letzen Umfrage nicht äußern wollten...]
  
• Afro Hesse ist ein Paradebeispiel für das gesellschaftskritische Potential von Kultur, genauer gesagt von Musik, genauer gesagt von HipHop. Ein Mensch, der illegalisiert in diesem Land lebt und deswegen eigentlich unsichtbar ist, veröffentlicht ein Album, damit seine Stimme gehört wird. taz
• Plötzlich gibt es auch in Deutschland "rassistisch motivierte Übergriffe", die nicht fälschlich als rechtsextrem oder fremdenfeindlich bezeichnet werden, wie bei dem Fall des Schwarzen Mannes, der beschimpft und auf ein Gleis gestoßen wurde. Eine erfreuliche Entwicklung nach einem mehr als unerfreulichem (aber leider nicht singulären) Ereignis (Quelle 1, Quelle 2).
• Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Katzhütte haben eine weitere Stellungnahme veröffentlicht, nachdem Vertreter des Landratsamtes und der Gemeindeverwaltung das Gebäude besucht haben, während einem Fernsehteam der Zutritt zur Dokumentation der katastrophalen Zustände verweigert wurde. Hier der Text klick
• Zum Schluss noch der Hinweis auf eine weitere Form des kreativen Protest, den Schwarzes Küchenpersonal in einem Luxus-Restaurant in Paris durchgeführt hat: Ein Streik mit Besetzung des Restaurants, in dem illegalisierte Menschen zum Teil neun Jahre lang zu geringen Löhnen gearbeitet haben und dennoch (bzw. genau deswegen) in einem mehr als prekären Status leben. KLICK
• Und obwohl ich kein Anhänger der Obama-Mania bin und nicht denke, dass mit einem Schwarzen US-Präsidenten alle Probleme gelöst werden (was viele dann natürlich gerne behaupten würden, so wie ich auch schon heute in einer deutschen Zeitung gelesen habe, dass es in den USA keinen offensichtlichen Rassismus mehr geben würde), hier ein schickes Video. Viel Spaß:

Meldung zu Feuerherz

Das bekam ich gerade über einen Medienrechts-Verteiler:

Wahrheit oder Fiktion?

Bereits zwei Wochen vor der Premiere des Kinofilms "Feuerherz" auf der Berlinale begann der Streit um die Buchvorlage der Autorin Senait Mehari. Das Landgericht Hamburg bestätigte den Eingang einer Klage gegen Mehari und den Verlag Droemer Knaur.

Zwei Eritreer wehren sich damit gegen Meharis Darstellung ihrer angeblichen Zeit als Kindersoldatin im Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien. Die Kläger sehen durch den Film ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Die beiden wehren sich insbesondere gegen die Darstellung, die gemeinsam besuchte Schule in einem Lager der eritreischen Rebellenorganisation sei ein militärisches Ausbildungscamp für Kinder gewesen. Die jetzt in Hamburg klagende Frau hatte nach Angaben des Verlags bereits eine Strafanzeige gegen die Autorin wegen übler Nachrede gestellt. Mehari hatte die Frau in ihrem Buch sowie in Interviews namentlich benannt und als "brutale Kommandantin" bezeichnet und als menschenverachtende Mörderin dargestellt. Ein Berliner Gericht erließ demnach bereits Strafbefehl gegen Mehari und verpflichtete sie zur Zahlung von 9.000 Euro.

Der Verlag betonte die Rolle des Buches als "ein Stück Zeitgeschichte".

Dazu verweise ich noch mal auf meinen Terminhinweis "Feuerherz der Finsternis" und den Link zur Schule, die in dem Buch so anders dargestellt wurde, als die anderen Schüler sie in Erinnerung haben: KLICK

Und hier der Link zu den NDR-Beiträgen, in denen Journalisten versucht haben, den Vorwürfen gegenüber Senait Mehari auf den Grund zu gehen: klick