Dienstag, März 20, 2007

Deutsche Polizei und Rechtsradikalismus

Nach dem großen Skandal um die Bewachung von Michel Friedman durch Polizeibeamte, die sich in ihrer Freizeit zum Beispiel in SS-Uniform kleiden, berichtet SPIEGEL online heute über einen weiteren Fall, in dem es um möglichen Antisemitismus von Polizeischülern in Berlin geht.
Soweit gut und lobenswert, nachdenklich macht mich allerdings folgender Teil des Artikels:

"Bundesweit betont die Polizei stets, dass es kein grundsätzliches Problem mit rechtsradikalen Neigungen im Apparat gebe. In der Berliner Polizei liegen Aufsehen erregende Fälle rechtsextremistischer Umtriebe allerdings noch nicht lange zurück. Im Mai 2006 musste ein 32-jähriger Polizeiobermeister sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Er wurde suspendiert wie einen Monat zuvor ein Kriminaltechniker des Landeskriminalamts, der offiziell anmutende E-Mails mit einem fiktiven ausländerfeindlichen Fragebogen an Kollegen versandt haben soll.

Auch an der Berliner Polizeischule waren vor sechs Jahren schon einmal Rassismusvorwürfe laut geworden. Ausländische Polizeianwärter hatten sich seinerzeit von deutschen Ausbildern und Mitschülern diskriminiert gefühlt und an die Gewerkschaft gewandt."

Das sind alle Beispiele, die aufgeführt werden. Doch was ist mit den Fällen, in denen Menschen aus rassistischen Gründen Opfer von Polizeigewalt werden? Was ist mit dem Tod von Oury Jalloh (zur Erinnerung: er ist an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer U-Haft-Zelle verbrannt, die anwesenden Beamten haben den Feueralarm mehrmals ausgeschaltet und im Anschluss behauptet, dass sich der gefesselte Mann - dessen Rippen gebrochen waren, wie sich bei der zweiten Obduktion herausstellte - einfach mal selbst angezündet hat), mit Brechmitteleinsätzen, die zu nahezu 100 % an Schwarzen Menschen durchgeführt werden und wegen derer der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Verstoß Deutschlands gegen das Folterverbot festgestellt hat (The Voice, No-Racism-Net, Web-Suche nach "Achidi John")? Was ist mit Rasterfahndung? Mit den dokumentierten Fällen rassistischer Polizeigewalt?

Es wäre schön, wenn die in dem Artikel aufgeführten Fälle die einzigen wären - es sind offensichtlich jedenfalls die einzigen erwähnenswerten...

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