Aufruf zu Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt

Pressemitteilung von The VOICE/Refugee Forum mit einem Aufruf zu einer Demonstration, die am 07. Januar um 13 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof beginnt:

Kompletter Aufruf als pdf
Auszüge hier:

Überall wo wir hinkamen, sagten wir, was offensichtlich war: „Oury Jalloh, das war Mord!“ Wir sahen zu, wie Beweise konstruiert wurden, wie durch Experten die Position der Täter untermauert wurde. Wir hörten und lasen die rassistischen Bemerkungen der Polizeibeamten, des Amtsarztes, der oberen Polizeiherren und mussten uns gegen die Angriffe der NPD und rechter Gruppen wehren, die uns jedes Mal in Dessau sagten: „Eine Kugel für jeden Ausländer!“ Doch nie wurde in diesem langwierigen Prozess auch von Rassismus gesprochen.
[...]
Für uns ist der Polizist ein Mittäter, der Oury Jalloh in Gewahrsam genommen hat,… weil bisher - auch nicht in dem Gerichtsverfahren – ein Grund genannt wurde, warum er in Gewahrsam genommen wurde. Weil wir aus unseren eigenen Erfahrung erlebt haben, wie willkürlich die Polizisten uns tagtäglich kontrollieren, misshandeln und kriminalisieren, weil ihnen unsere Hautfarbe, unsere Haarfarbe oder Herkunft nicht passt.
[...]
Viele von uns tragen die Narben der Gewalt, die wir selbst bei rassistischen Polizeikontrollen, in Flüchtlingslagern und Abschiebehaft erfahren mussten.

Für uns sind alle am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesenden Polizisten Täter, weil sie entweder, geschwiegen haben zu den Geschehnissen, deren genauen Ablauf wir wahrscheinlich nie erfahren werden, oder selbst den Tod von Oury Jalloh herbeigeführt haben, indem sie ihn gefesselt, erniedrigt und beleidigt haben, in dem sie ihm die Nase gebrochen haben und wahrscheinlich auch angezündet haben. Sie sind alle Mittäter, weil sie die vom Polizeichef und einen der Angeklagten konstruierten Tathergang stumm angenommen haben und diese als Wahrheit im Gericht dargestellt haben, ohne ihre eigenen Gewissen und alle Werte, die uns als Menschen wichtig sind, heranzuziehen.

Für uns sind alle an den Ermittlungen beteiligten Polizisten, Kriminalbeamte und der Staatsanwalt Komplizen der Mörder, [...]

Für uns ist letztendlich die deutsche Regierung verantwortlich für den Tod von Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Staatsgewalt,

… weil sie jeden Tag Rassismus schürt, Rassismus in Gesetzen wie die Residenzpflicht, das Ausländergesetz, in Asylbewerberleistungsgesetz gießt und bewusst den Tod von Flüchtlingen jeden Tag bei Abschiebungen in Kauf nimmt und an den Grenzen von Europa forciert. Sie ist schuldig, weil sie durch Einsatz von Polizisten bei rassistischen Polizeikontrollen, bei Erstürmung von Flüchtlingslagern und bei Abschiebungen unser Leben und Würde verletzt. Sie ist schuldig, weil sie durch Kollaboration mit unseren Regierungen Menschenleben aufs Spiel setzt im Wettbewerb um Rohstoffe, Märkte und letztendlich zur Verteidigung der Profite der großen Unternehmen, die sie hier vertritt. Sie ist schuldig, weil sie im Namen der Menschenrechte und des Friedens Waffen und bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in unseren Ländern schickt.
Um die schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet.

Mehr Infos zu dem, was wir sagen, zu den Prozessen von Oury Jalloh und Laye Konde unter:

http://thecaravan.org
http://thevoiceforum.org
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

----
Nachtrag:

Es wird einen Bus-Shuttle ab Hamburg geben:
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof)

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze oder über Karawane-Hamburg, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg, Tel: +49-(0)40-43 18 90 37

Weitere Reaktionen auf den Ausgang des Oury Jalloh-Prozesses und institutionellen Rassismus

Hier die Bilanz von PRO ASYL: 

"Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! Brandursache und Verantwortlichkeit weiter ungeklärt"

Bei netzeitung von der Berliner Zeitung übernommen:

"Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert"

Jungle World:

"Das war’s dann: Die Prozesse zum Tod von Laya Condé in Bremen und Oury Jalloh in Dessau endeten mit Freisprüchen."

Zeit Online: 

"Tod in der Zelle - Ein Urteil mit Beigeschmack"

Eine Revision wurde mittlerweile angekündigt.

FR zur Normalität rassistischer Polizeigewalt in Deutschland...

...und der Tatsache, dass diese Verbrechen durch die Staatsgewalt weder erfasst werden, noch Folgen für die Täter haben (Hervorhebungen von mir):

Wenn Polizisten zu Tätern werden

VON JÖRG SCHINDLER

Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt - er kommt mit einem Verweis davon.

[...]

Im April 2007 weigert sich ein Deutscher nigerianischer Herkunft in Freiburg, seine Personalien anzugeben. Ein Polizist hetzt daraufhin seinen Hund auf den Mann, der schwört, die Worte "Friss den Neger!" gehört zu haben. Er kommt mit zwölf Bisswunden ins Krankenhaus. Der Fall sorgt einige Tage für Aufregung. Dann hört man nie wieder davon.

Im Februar 2008 nimmt die Hagener Polizei den Türken Adem Özdamar mit auf die Wache. Keine Stunde später ist er tot. Es gibt etliche Hinweise auf Gewaltanwendung, aber was geschah, wird man nie erfahren. Die beteiligten Polizisten schweigen, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen nach wenigen Wochen ein.

Vier Fälle. Alles Ausnahmen. Vor allem deshalb, weil sie bekannt wurden. Das ist nicht normal. "Normal ist, dass Opfer von Polizeigewalt für sich behalten, was ihnen geschah - aus Angst, drangsaliert, abgeschoben oder ihrerseits angezeigt zu werden", sagt Biplab Basu. "So kommt es nämlich fast immer, das ist das klassische Muster."

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster.

Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich - bei spektakulären Einzelfällen - ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt "besorgt" über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Ausländern stammen.

Was tut die Regierung? Sie leugnet das Problem. Mitte des Jahres beschied sie der Linksfraktion, die Polizei sei ausreichend gegen rassistische Tendenzen gefeit. Im übrigen stehe jedem "der Rechtsweg zu den Gerichten offen".

Genau das aber halten Praktiker wie Basu für das Problem: In der Regel folge auf jede Anzeige gegen Polizisten sofort eine Gegenanzeige. Und seltsamerweise ist es meist diese, die von den Staatsanwaltschaften vorrangig behandelt wird. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen: Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: "Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten."

[...] Treffliches Beispiel: Der Fall eines Schwarzafrikaners, der auf einer Hamburger Wache vor Jahren von Freunden und Helfern brutal misshandelt wurde. Es kam zu einem Prozess, in dem die Prügel-Polizisten sogar verurteilt worden. Die legten Widerspruch ein, aber noch vor Abschluss des Falles wurde der Afrikaner abgeschoben - danach erfolgten die Freisprüche.

[...]

Amnesty und andere Initiativen fordern daher schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits. In Deutschland nicht. Hier glaubt die Regierung, eine solche Kommission brächte "keinen Mehrwert".

Lediglich Hamburg bildete vorübergehend eine Ausnahme. Nachdem dort Mitte der 90er Jahre Polizisten aufgeflogen waren, die sich einen Spaß daraus machten, Festgenommene mit Scheinhinrichtungen zu terrorisieren, reagierte der Senat und berief ein unabhängiges Gremium. 2001 musste es seine Arbeit wieder einstellen, der Innensenator wollte es so. Dessen Name: Ronald Schill - bekannt als "Richter Gnadenlos".

Ganzer Text hier: klick

Disziplinarverfahren gegen Dessauer Polizisten

Statement von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der ein Disziplinarverfahren gegen die beiden angeklagten Polizisten angekündigt hat:

“Ich möchte für mich persönlich, aber auch im Namen der gesamten Polizei des Landes Sachsen-Anhalt erneut meine Trauer und meine Beschämung darüber ausdrücken, dass ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so schrecklichen Tod gestorben ist.”

Mehr bei blackNRW

Gegen das gestrige Urteil wurde eine Revision angekündigt. Außerdem besteht die Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die die Vorgänge untersucht und dafür sorgt, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Am 06.12.2008 wurde der Kurzfilm "Oury Jalloh" ironischerweise mit dem Deutschen Menschenrechtsfilmpreis ausgezeichnet.

Der Filmemacher Simon Jaikiriuma Paetau setze mit «Oury Jalloh» ein Zeichen gegen eine «inhumane Verwaltungsmaschinerie», heißt es in der Begründung der Jury. Auch die alltägliche Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland werde in dem halbdokumentarischen Kurzfilm thematisiert, den die Jury in der Kategorie «Amateure» auszeichnete.
Quelle

Dass es mit den Menschenrechten hierzulande nicht immer - und bei allen - weit her ist, haben wir ja leider gestern ebenso erlebt, wie bei dem Freispruch des Arztes, der einen Brechmitteleinsatz durchgeführt und dabei den Tod von Laye-Alama Conde verantwortet hat (mehr hier und hier).

Freispruch für die Verantwortlichen für den qualvollen Tod von Oury Jalloh

Von sueddeutsche.de:

Knapp vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt sind die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen worden.

Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Montag. Jalloh war im Alter von 23 Jahren in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers ums Leben gekommen. Er soll die Flammen trotz Fesselung mit einem Feuerzeug selbst entfacht haben. Im Gerichtssaal kam es zu Tumulten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 4800 Euro für den seinerzeit diensthabenden Polizisten gefordert. Der heute 48 Jahre alte Beamte habe sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Hätte er beim Rauchalarm einen Feuerlöscher mitgenommen, könnte der Asylbewerber möglicherweise noch leben. Für den zweiten angeklagten Polizisten forderte der Oberstaatsanwalt Freispruch aus Mangel an Beweisen.

Ein Statement der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh, die neben anderen eine unabhängige Kommission zur Aufklärung dieses sinnlosen Todes fordert, folgt in Kürze.

Tribute to Oury Jalloh

Oury Jalloh Initiative

Oury Jalloh - Es geht weiter

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum:

Oury Jalloh Prozeß - Plädoyers am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau

Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf

Scheincharakter des Prozesses wird verdeutlicht
Aktueller Stand Oktober 2008

Am 18. August sprach der Richter Steinhoff wiederholt von "Murphys Gesetz", um die Todesumstände Oury Jallohs zu erklären. Somit hat er seine persönliche Positionierung in Bezug auf das Urteil klar gestellt. Nun wurde am 8. Oktober das wahrscheinliche Ende der Hauptverhandlung festgelegt. Die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten
werden, die Urteilsverkündung ist für den 08. Dezember angesetzt. Mit der Aussage: "Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen" stellte Steinhoff ironischerweise am selben Tag genau das fest, was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ seit geraumer Zeit behauptet, nämlich:
Die letzten Prozesstage mit vorherzusehendem Ende sind ein offensichtlichen Scheinprozesses!
Diesen Anlass nehmen wir, um nochmals gegen das systematische Vertuschen rassistischer Polizeigewalt in Deutschland im Allgemeinen und im Fall Oury Jallohs im speziellen vorzugehen.

Deshalb rufen wir auf, mit uns am 2. und 5. Dezember in Dessau vor dem Gericht an einer Kundgebung teilzunehmen und Euch am 8. Dezember für eine große Demonstration zu mobilisieren!

*BREAK THE SILENCE*

* *

*WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!*

Annette Schall 27.06.2008

Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh soll Erkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hat jedoch den Gerichtsaal verlassen

"Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html

Video passend zum Fall des rassistischen Polizei-Direktors...

...Georg Kessler, der trotz oder wegen seiner rassistischen Einstellungen innerhalb des Polizei-Apparates fortwährend gefördert worden zu sein scheint (klick und klick):

In diesem Fall wurden erfolgreiche Staatsschützer zur Verkehrs-Polizei versetzt, obwohl oder weil sie sich ernsthaft gegen Rechtsextremismus einsetzen. 

Interessante Systematik...

Polizei-Direktor schon seit Jahren als Rassist bekannt

Georg Kessler, über den ich schon hier gepostet habe, war auch in der Vergangenheit nicht gerade unauffällig. Die Mopo schreibt:

Auch rassistische Sprüche seien keine Seltenheit gewesen. "Die Beschwerden gegen den Herrn liefen mehrere Monate lang." Sogar das Innenministerium, dem die Bundespolizei untersteht, wurde eingeschaltet. Und auch mehrere Politiker. Trotzdem wurde der Beamte kurz darauf befördert.
Nachdem Georg K. als Dozent an der Bundespolizei-Akademie in Lübeck gearbeitet hatte, kam er nach Hamburg - und wurde zu einem der ranghöchsten Bundespolizisten der Stadt. Doch wie konnte der Mann bei diesen schweren Vorwürfen eine solch steile Karriere hinlegen? Polizeidirektion mit gerade mal 42 Jahren - das ist ungewöhnlich. "Er hatte in Saarbrücken mehrere Freunde in Führungspositionen, die ihn geschützt haben. Mit denen war er früher zur Schule gegangen", berichtet der ehemalige Kollege.

Bin ich verwundert? Nein. Eher froh darüber, dass weiße Loyalität und der rassistische Konsens sich einmal mehr so deutlich aufzeigen lassen.

Nichts Neues, aber plötzlich öffentlich: Rassistische Polizei

Nachdem vor Kurzem der ehemalige Hamburger Richter Ronald Schill als Rassist geoutet wurde (klick), tauchen nun bei einem Polizei-Direktor sehr ähnliche Vorwürfe auf: klick, klick
Was interessant ist, ist dass der betreffende Georg Kessler nicht etwa suspendiert, sondern an eine Akademie versetzt worden ist, wo er seine menschenverachtenden Überzeugungen auch noch dem Polizei-Nachwuchs verklickern kann. Die Folgen von solchen Menschen in entscheidenden Positionen erleben People of Color permanent in ihrem deutschen Alltag. Dass der Sprecher der Bundespolizei behauptet, die Vorwürfe würden sehr ernst genommen, klingt da nicht sehr überzeugend. Er weist auch darauf hin, dass

"spezielle Schulungen "zur Steigerung der interkulturellen Kompetenz" [gebe]. Dort sollen die Beamten einen sensiblen Umgang mit fremden Kulturen lernen."

(Quelle)

Dass es bei Schwarzen Menschen nicht automatisch um "fremde Kulturen" gehen muss, scheint ihm nicht aufzufallen. Dass jedes Jahr Menschen sterben oder traumatisiert überleben, weil die "speziellen Schulungen" nicht greifen, wohl auch nicht. Wo fängt man da nur an?

Vielleicht bei der in diesem Post zitierten Überzeugung, es gebe bundesweit bei der Polizei kein Problem mit Rechtsextremismus (klick). Mit Rassismus (und Sexismus) gibt es das auf jeden Fall...

Nichts als Ungereimtheiten im Fall Oury Jalloh

Hier das komplette Statement der Oury Jalloh-Initiative zur Fortsetzung des Prozesses:

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat.
Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.


Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Nach wochenlangen Vorbereitungen haben am 25. April 2008 Brandtechniker am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg die Zelle Nr. 5 rekonstruiert. Unter Anordnung des Gerichts haben die Brandtechniker die Details der Gewahrsamszelle nachgebaut, um ein Feuer unter den Umständen zu errichten, unter denen Oury Jalloh angeblich ums Leben kam. Nach Aussage der Brandtechniker waren die Bedingungen in der Zelle exakt die gleichen wie die am schicksalhaften Tag des 7. Januar 2005.

Die Rekonstruktion des Feuers zielte jedoch nur auf die Bestimmung der Entwicklung der Hitze und der Flammen zu dem Zeitpunkt ab, als das Feuer tatsächlich zu brennen begann und nicht auf entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Ziel des Versuchs war, die Temperatur in der Gegend um Oury Jallohs Kopf innerhalb der 6 1/2 Minuten zu bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer auf seiner feuerfesten Matratze gelegt hatte.

Ursprünglich war die originalgetreue Rekonstruktion der Ereignisse in Zelle Nr. 5 als Teil der öffentlichen Anhörung im Prozess gegen Andreas Schuber und Hans-Ulrich März geplant. Sie sind beide angeklagt wegen Fahrlässigkeit bzw. weil sie vorgeblich das Feuerzeug übersehen haben, mit dem Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll. Die plötzliche Krankheit von Andreas Schubert brachte Richter Steinhoff jedoch dazu, die Rekonstruktion des Feuers ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Presse wurde nur am Morgen des 25. Aprils der Zutritt erlaubt, während die Rekonstruktion an sich erst am Nachmittag stattfand. In dieser Zeit durften die Medienvertreter Fragen stellen und ein paar Fotos von der nachgestellten Zelle machen. Die Feuertechniker begannen ihre Arbeit jedoch erst, als nur noch die Anwälte beider Seiten, der Staatsanwalt und die Mitglieder des Gerichts anwesen waren.

Da der Prozess auf die These beschränkt ist, Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war, begann die Rekonstruktion damit, die Matratze in Brand zu setzen. Die einzige Möglichkeit um die Matratze mit ihrer feuerfesten Oberfläche in Brand zu setzen ist, mit einem scharfen Gegenstand ein Loch von etwa 20 cm Durchmesser in den Überzug zu schneiden. Diesen Gegenstand jedoch gab es nicht in Zelle Nr. 5.! Zudem muss ein bestimmter Teil des Matratzeninneren entfernt werden, damit das Feuer überhaupt brennen kann.

Die Feuertechniker des Feuerwehrinstitut haben genau diese eben beschriebenen Vorrichtungen getroffen, um das Feuer in Zelle 5 zum Brennen zu bringen. Nachdem sich das Feuer im Inneren der Matratze ausbreitete, passierte etwas Bemerkenswertes: anstelle dessen, dass der Überzug der Matratze in Flammen aufging, verursachte die Hitze des Feuers unter der feuerfesten Matratze, dass der Überzug sich nach unten zusammenfaltete. Das Feuer ging infolge dessen von alleine aus. Die Brandtechniker mussten erneut in die Zelle gehen und die Matratze wieder anzünden, die diesmal leicht in Brand zu setzen war.

Nachdem die Matratze beim zweiten Versuch genau für die Zeit brannte, die das Gericht unter Richter Steinhoff als relevant für den Prozess betrachtet (etwa 6 1/2 Minuten), wurde das Feuer ausgelöscht. Nach unseren Quellen hat die Hitze in der Region um Oury Jallohs Kopf nicht 180 Grad erreicht, die jedoch notwendig gewesen wäre, damit Oury Jalloh in der vorgegebenen Zeit an Hitzeschock hätte sterben können (der offiziellen Todesursache).

Im Lichte dessen stellt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die folgenden Fragen:
· Welche Erklärung gibt es für die Tatsache, dass sich das Feuer durch das Zusammenrollen des feuerfesten Überzugs in Folge der Hitzeentwicklung selbst auslöschte?
· Würde eine Person, die angeblich bei Bewusstsein und in der Lage war,
normal zu sprechen (siehe die vielen Zeugenaussagen von Beate Höpfner) bei der ersten Bemerkung von Hitze nicht sofort reagieren, indem sie auf die Feuerquelle schlägt?
· Welche Erklärung haben die Behörden für die Tatsache, dass die Reinigungsfrau, die die Zelle Nr. 5 an diesem schicksalhaften Tag säuberte, ausgesagt hat, dass sie sich nicht an Schäden an der Matzratze erinnern könne?
· Warum ist es nicht wichtig zu sehen, wie viel Zeit für welche Temperaturentwicklung benötigt wird, obwohl von Beginn an das Gerichtsmedizinische Institut in Halle und der Staatsanwalt von einer Temperatur von 350 Grad sprachen?
· Welche Erklärung haben die Behörden für Oury Jallohs Tod, wenn er nicht in dem Gericht vorgegebenen Zeitrahmen an Hitzeschock gestorben ist und er auch fast keine Rußpartikel in seiner Lunge und seinem Herzen hatte?

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am 2. Juni 2008 einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben, da bei dem Versuch im April nicht alle Vorgaben des Gerichts eingehalten worden seien. Sollte dieses neue Gutachten jedoch nicht diese aufgeworfenen, für den wirklichen Tathergang am 07. Januar 2005 entscheidenden Fragen aufgreifen, ist es aus unserer Sicht sinnlos. Es wird noch einmal bestätigt, dass das Gericht nicht die Intention hat und es sie nicht interessiert, die wirkliche Ursache von Oury Jallohs Tod heraus zu finden und Verbrecher, die dahinter stecken zu verurteilen und konsequent zu bestrafen. Der Anklageschrift der Staatsanwalt ist falsch and damit der
ganze Prozess ein Farce.

Da wir den Gerichtsprozess als Farce betrachten werden wir als Initiative von nun an am jedem Prozesstag Protestkundgebungen vor dem Gerichtsgebäude abhalten um gegen diesen skandalösen Prozess und die staatliche Vertuschung und Verschleppung zu protestieren.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh -- das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Verschwiegener Todesfall unter Polizeigewahrsam

via Mitteilung der KARAWANE - für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am aKinn fixiert wurde.[...]

Während die Hagener Polizei in durchschnittlich sechs Pressemitteilungen am Tag über abgebrochene Autospiegel, betrunkene Radfahrer und Trickdiebe informiert, fand der Todesfall mit keiner Silbe Erwähnung.Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. Bestätigt ist nur, dass der Mann sich in einer Hagener Klinik befand, als ihn die Polizeibeamten fixierten. [...]

Wie lange und wie sein Kinn festgebunden und damit seine Atmung möglicherweise behindert wurde, will die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.Dabei ist unter Medizinern und Polizeibeamten die Gefährlichkeit dieser Fixierung bekannt. Sie kann die Atmung behindern, die Zunge kann in den Rachen fallen und diesen verschließen. Gerade bei erregten Personen kann eine reduzierte Sauerstoffaufnahme schon nach einer Minute zu einem Herzstillstand führen. Viele Fragen lässt die Staatsanwaltschaft offen. [...]

Nicht einmal die Dauer der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft mitteilen. Sie beruft sich auf das "im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnde Geheimhaltungsinteresse der beteiligten Personen". [...]

Vollständiger Artikel hier

Brutaler Polizeieinsatz gegen Kinder nigerianischer Flüchtlinge

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des The Voice Refugee Forums:

Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben.

Die drei Mädchen aus Nigeria hatten letztes Wochenende aus eigenem
Entschluss das Kinderheim in Treuen in der Nähe von Plauen aufgesucht, weil
sie das Leben in der Isolation nicht mehr ertragen konnten.

[...] Insgesamt wurden für den Einsatz vier Polizeiwagen angefordert. Erschreckt und verängstigt versuchten die Kinder davon zu laufen. Dabei wurden sie von einem Polizeiwagen verfolgt. Als die jüngste, Sonja, gefasst wurde, entschloss sich die älteste Schwester, Sophia, mit ihr zusammen zurückzubleiben. Beide wurden in ein Zimmer gesperrt. Während Sandra weiter zu fliehen versuchte, verlangte die Frau vom Jugendamt den Einsatz von mehr Polizei. Als Sandra schließlich gefasst wurde, legte man sie in Handschellen und schleifte sie über den Boden. Auch an den Beinen wurde sie gefesselt. Nach Aussage ihrer Schwestern war Sandra völlig außer sich und schrie.

Die Kinder sahen sich Beschimpfungen durch die Anwesenden ausgesetzt. Sie vernahmen die Worte „blöde Kuh“, „Schwarze“, „verrückt“. Die Vertreterin des Jugendamtes hörten sie sagen, sie hätten keine Chance.

Die beiden jüngeren Mädchen Sandra (13) und Sonja (8) wurden in Handschellen aneinander gekettet, Sophia wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Kinder gaben an, von der Polizei gezerrt und gezogen worden zu sein, wobei keine Rücksicht darauf genommen wurde, dass sie gefesselt waren und dass sie über Schmerzen klagten. Sophia sagte aus, dass man ihnen einfach nicht zugehört hätte. Die Handschellen hinterließen sichtbare und schmerzhafte Spuren an den Handgelenken. Gefesselt wurden sie ins Auto geschubst und in das Flüchtlingslager verfrachtet, immer noch gefesselt wurden sie dort wieder aus dem Auto gezerrt und in ihr Zimmer im Heim gebracht.

[...]

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum protestieren scharf gegen diesen Akt behördlicher und polizeilicher Gewalt. Mit dem Polizeieinsatz als Reaktion auf den Hilfeschrei der drei Mädchen nach einem Leben außerhalb des Lagers und mit sozialen Kontakten hat das Jugendamt sich in jeglicher Hinsicht diskreditiert und seinen Auftrag, das Wohl der Kinder zu schützen ins
Gegenteil verkehrt. Unser Protest richtet sich deshalb auch insbesondere gegen die Haltung des Jugendamts. Laut Beschluss des Familiengerichts Plauen hat das Jugendamt eine Ergänzungspflegschaft für die drei älteren Mädchen inne, für die Claudia Omoroghomwan nach dem Verkehrstod ihres Bruders und ihrer Schwägerin, der leiblichen Eltern, gemeinsam mit der vor zwei Jahren ebenfalls verstorbenen Großmutter die Sorge übernommen hat.
Seit dem Beschluss wird Frau Omoroghomwan das Recht abgesprochen, über die Kinder zu entscheiden. Dass das Jugendamt als „Ergänzungspfleger“ nur zum Besten der Kinder da ist, wurde durch diese Vorgehensweise eindeutig widerlegt. Die Suche nach Schutz vor den menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Wald bei Posseck wurde vom Jugendamt nicht ernst genommen, stattdessen wurde physische Gewalt als Mittel gutgeheißen, um die Kinder dorthin zurück zu zwingen, wo ihnen der psychische Druck und die
Isolation den Lebensmut nimmt.

[...]

Bitte schließt euch unserem Protest gegen diese behördliche Gewalt in Sachsen an und helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten!

Für mehr Information:
Posseck Flüchtlingslager: Ein Bericht des The VOICE Refugee Forum – Treffens in Jena >> http://www.thevoiceforum.org/node/796
Ganzer Text hier

Break the Silence: Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in Dortmund

B R E A K  T H E  S I L E N C E!          B R E A K  T H E  S I L E N C E!

POLICE BRUTALITY. DOMINIQUE KOUMADIO MEMORIAM IN DORTMUND,
12.04.08 ....
++++

Kommt am 12. April 2008 nach Dortmund

Unser aller Ziel:
eine Gesellschaft frei von Rassismus,Ausbeutung, Kriege und Unterdrückung

Unsere Waffe: Respekt und uneingeschränkte Solidarität

Tribunal in Gedenken an Dominique Koumadio und Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Staatsgewalt 13:00 uhr Tribunal - 18:00 uhr Demo Reinoldikirche Dortmund


D e u t s  c h : Tribunal und Demonstration in Gedenken an Dominique
Koumadio
http://thecaravan.org/node/1516
download pdf flyier
http://thecaravan.org/files/caravan/aufruf_DK_April_12_2008.pdf

***

come to to Dortmund on April 12, 2008

Our aim: a society without racism, exploitation, war and oppression.
Our weapon: respect and unlimited solidarity

TRIBUNAL IN MEMORY OF DOMINIQUE KOUMADIO and OURY JALLOH and all other
VICTIMS FO STATE BRTUTALITY AT 1 PM TRIBUNAL – AT 6 PM DEMONSTRATION
Katharinenstrasse, in front of Hauptbahnhof Dortmund



E n g l I s h : Tribunal in memory of Dominique Koumadio, Oury Jalloh and
all other victims of state brutality
http://thecaravan.org/node/1527
download pdf
flyierhttp://thecaravan.org/files/caravan/call_DK_April_12_2008%20(1).pdf
****

Venez le 12 avril 2008 à Dortmund

Notre but à tous: une société sans racisme, exploitations, guerres et
soumissions Nos armes: respect et solidarité illimitée

TRIBUNAL EN MÉMOIRE À DOMINIQUE KOUMADIO, OURY JALLOH ET TOUTES LES AUTRES
VICTIMES DU POUVOIR D’ÉTAT 13:00 HEURES TRIBUNAL – 18:00 HEURES DEMO
Katharinenstrasse, vis-à-vis du HBF Dortmund


F r e n c h Appel : TRIBUNAL EN MÉMOIRE À DOMINIQUE KOUMADIO, OURY JALLOH ET
TOUTES LES AUTRES VICTIMES DU POUVOIR D’ÉTAT
http://thecaravan.org/node/1522
http://thecaravan.org/files/caravan/appel_DK_12_Avril_2008.pdf

Tribunal gegen rassistische Polizeibrutalität in Düsseldorf

Vorbereitungstreffen für das Tribunal gegen rassistische Polizeibrutalität in Gedenken an Dominique Koumadio am 12. April und Demonstration an seinem 2. Todestag

Datum: 14. Februar 2008, 19:00 Uhr

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 14. April 2006 starb Dominique Koumadio durch zwei Schüsse der Polizei in Dortmund. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Tat als Notwehr ein. Der Widerspruch der Schwester von Dominique gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wurde abgelehnt. Vertreten durch ihre Anwälte forderte sie die Eröffnung eines Gerichtverfahrens. Der Antrag wurde Ende November abgelehnt.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und ihre Haltung beim Beschützen der Polizei ist keine neue Erfahrung. Immer wieder wenden Polizisten Gewalt gegen Menschen, vor allem gegen Flüchtlinge und MigrantInnen an und kommen straffrei davon. Wir haben viele Opfer zu beklagen und nur in einem Fall haben, im Fall von Oury Jalloh wurde durch den politischen Druck der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein Prozess eröffnet. Ob der Prozess die Wahrheit zu Tage bringt oder die Ursachen für den Tod von Oury Jalloh aufzeigt, ist eine andere Frage.

Unabhängig davon, ob ein Prozess eröffnet wird oder nicht, ist es wichtig, den Tod Dominiques und die rassistischen Übergriffe der Polizei zu benennen, um weitere zu verhindern und um die Menschen zu informieren. Es ist wichtig die Verbindungen zwischen dem Mord an Oury Jalloh, Laye Kondé, Amir Agheeb und dem Tod von Dominique Koumadio zu zeigen, damit wir unsere eigene Öffentlichkeit schaffen und die Arbeit der Polizei kontrollieren.
Wir wollen daher am Samstag, den 12. April in Gedenken an Dominique Koumadio ein Tribunal / Klage in der Dortmunder Innenstadt organisieren.
Am 14. April, am zweiten Todestag wollen wir eine Demonstration durch Dortmund durchführen. Mit beiden Aktionen werden wir sowohl die staatlichen Institutionen als auch die Rechten in Dortmund mahnen.

Alle sind herzlich eingeladen, bei den Vorbereitungen mitzumachen, ihre Erfahrungen einzubringen, damit wir solidarisch den Gedenktag für Dominique und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität entsprechend gestalten.

Ort: Verein für Kulturarbeit, Kesselstr. 62, 44147 Dortmund
Datum: 14. Februar 2008, 19:00 Uhr

Solidarische Grüße
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Wuppertal
http://thecaravan.org
E-Mail: wuppkarawane ät yahoo.de

Aktuelles zum Fall Oury Jalloh

Press: Oury Jalloh's Process Reports // Überraschung im Jalloh-Prozess -
Neues Brandgutachten angeordnet
http://thevoiceforum.org/node/678
Oury Jalloh: Video/Fotos and Press report - Beobachter erheben Mordvorwurf
// Flüchtlingsinitiativen verstärken Mordvorwurf
http://thevoiceforum.org/node/670
Oury Jalloh: Gerechtigkeit für Mouctar Bah - Faxkampagne an die Stadt
Dessau-Roßlau
http://thevoiceforum.org/node/682
Leserbrief zum Artikel Neuen Deutschland (ND) von Hendrik Lasch über den
3. Todestag Oury Jallohs
http://thevoiceforum.org/node/677
EN/DE/FR/SPANISH): 2^ Black African Conference in Dessau - Racist Police
Killings and Criminalisation of Africans and Blacks in Germany
http://thevoiceforum.org/node/666
KEIN VERGESSEN, KEIN VERGEBEN - Eine Stellungnahme der Initiative in
Gedenken an Oury Jalloh
http://thevoiceforum.org/node/619

Oury Jalloh - Nach der Protestveranstaltung in Dessau...

...führte die Junge Welt ein Interview mit Moctar Bah von der "Oury Jalloh-Initiative". Interessant, dass die Journalistin permanent von "Schwarzafrikanern" spricht (was meint sie dann? Schwarze Menschen? Eine von über 50 möglichen afrikanischen Nationalitäten? Schwarz und nicht deutsch?)... Ich habe jedenfalls noch nie gehört, dass Moctar sich so geäußert hat. Anyway, haken wir das mal unter "gut gemeint" ab. Den kompletten Artikel gibt es hier

Bedeutende Ausschnitte:

Was muß sich für Schwarzafrikaner in Deutschland als erstes ändern?

Es gibt viele Fälle von Polizeigewalt und Morden an Schwarzen in Deutschland, die aufgeklärt werden müssen. Z. B. hat die Schwester von Dominique Kouamadio auf unserer Konferenz gesprochen – mit Tränen in den Augen. Ihr Bruder wurde am 14. April 2006 in Dortmund von der Polizei erschossen. Anläßlich des Jahrestages wollen wir am 12. April in Dortmund demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft hat es damals als Notwehr abgetan, obwohl Dominique unbewaffnet war. Zum Prozeß kam es gar nicht erst. Das nenne ich institutionellen Rassismus.

Ebenso die Fälle von Laye-Alama Condé in Bremen, John Achidi in Hamburg, N’deye Mareame Sarr in Aschaffenburg und andere, in denen die Ermittlungen offiziell abgeschlossen sind. Sie alle müssen neu aufgerollt werden.

(...)

Die Polizei würde abstreiten, daß dies rassistisch ist, und es »verdachtsunabhängige Kontrolle« nennen. Wie wollen Sie im Einzelfall den Nachweis führen?

Das mag schwer sein, aber das Gesamtbild ist eindeutig. Schwarze werden in Deutschland so oft von der Polizei schikaniert und verdächtigt, daß sich viele nicht mal mehr trauen, zur Polizei zu gehen, wenn sie beleidigt oder verprügelt worden sind. Ich kenne einige, die rassistische Übergriffe nicht angezeigt haben, weil sie von der Polizei weitere Übergriffe befürchtet haben. Wir müssen die Öffentlichkeit sensibilisieren, sonst gibt es keine Chance auf Gerechtigkeit für die afrikanischen Opfer des institutionellen Rassismus der Polizei. Außerdem muß endlich die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft werden, die es erst möglich macht, daß sie durch das Verlassen ihres Landkreises gegen Gesetze verstoßen, die für Deutsche gar nicht gelten.

Oury Jalloh - Postkarte, Protest und Konferenz

KEIN VERGESSEN, KEIN VERGEBEN - Eine Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh http://thevoiceforum.org/node/619
****

Hiermit rufen wir alle Menschen auf, an den Konferenzen in Berlin und Dessau und der Demonstration in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, Laye Konde, Dominique Koumadio und anderen Opfern rassistischer Polizeibrutalität teilzunehmen.

05. JANUAR 2008 - GEDENK-KONFERENZ IN BERLIN FüR DIE OPFER RASSISTISCHER POLIZEIGEWALT; 16 UHR, ORT: MEHRINGHOF, GNEISENAUSTR. 2A; U6/U7 MEHRINGDAMM

06. JANUAR 2008 - BLACK-AFRICA KONFERENZ IN DESSAU; 12 UHR, BEAT CLUB

07. JANUAR 2008 - DEMONSTRATION ZUM 3. JAHRESTAG DES MORDES AN OURY JALLOH IN DESSAU

KEINER WIRD VERGESSEN! FÜR AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

"Die Verfolgung eines Wortes"

Diejenigen, denen die Brutalität des Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: ein schwarzer Menschen ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot, sein Leichnam völlig karbonisiert, die oberen Teile seiner Finger komplett weggebrannt. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005, ist Oury Jalloh unter genau diesen Umständen in Dessau gestorben. Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Layé Konde, der zehn Tage zuvor auf Grund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes ins Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der verantwortlichen Polizeibeamten ist bisher verurteilt worden.

Seit diesem Tag sind eine Vielzahl von Flüchtlings-, MigrantInnen- und antirassistischen Initiativen zusammengekommen, um für Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung zu kämpfen. Unter dem Motto: BREAK THE SILENCE: OURY JALLOH DAS WAR MORD! organisierten wir uns in der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um unseren Zielen Nachdruck zu verleihen.
Jedoch unsere Parole verursachte Angst und es folgte die Kriminalisierung unseres Kampfes seitens des Staates. Nach dieser Logik, ohne zu wissen was genau am 7. Januar in der Dessauer Polizeizelle geschehen war, ist es keine Straftat den Tod Oury Jallohs als Selbstmord zu bezeichnen, aber wer sagt, dass war Mord, soll verfolgt und bestraft werden.

Die Macht der Sprache, die Macht, Begriffe mit Bedeutung zu füllen, ist zugleich ein entscheidender und grundlegender Pfeiler der totalitären — und kolonialen — Macht. Diese wird ausgeübt, um Widerstand zum Schweigen zu bringen und um die Hegemonie über Wörter und Gedanken zu beherrschen.

Wir dürfen nicht vergessen, was die Geschichte uns lehrt. Wie oft und rücksichtslos wurde Genozid begangen, um die komplette Wahrheit zusammen mit den Opfern zu eliminieren, sowie es z.B. in Europa während der Nazizeit und bei der Sklaverei mit der Trennung von Mutter und Kind geschehen ist.

[...]

Am 27. März 2007, wurde ein Gerichtsverfahren gegen zwei Polizeibeamte, die möglicherweise für den Tod Oury Jallohs verantwortlich sind, in Dessau begonnen. Andreas Schubert und Hans-Ulrich Merz sind von der Staatsanwaltschaft Dessau jeweils angeklagt wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung. Bei der Anklage der Staatsanwaltschaft – die einzige Instanz, die in Deutschland in so einem Fall klagen darf - spielt weder Rassismus noch irgendein anderer möglicher Hintergrund der Tat eine Rolle. Die Anklage geht ausschließlich von einer These aus:
Selbstmord. Ein gebrochenes Nasenbein und ein verletztes Mittelohr, Verletzungen, die bei der zweiten, von der Nebenklage finanzierten Obduktion entdeckt worden waren, gelten dabei nicht als Teil der gerichtlichen Beweislage.

Der bisherige Verlauf des Prozesses ist nicht mehr als die Bestätigung unseres tiefsten Misstrauens. Über zwei Jahre verurteilten wir ständig die Vertuschung und Verschleppung der Wahrheit in der Öffentlichkeit. Wie zu erwarten war, ähneln sich die Aussagen der vorgeladenen Polizisten auffallend: Alle können sich perfekt erinnern - außer an das was den Tod Oury Jallohs betrifft. Allerdings gibt es doch eine Ausnahme: alle können sich klar und deutlich daran erinnern, wie schnell Andreas Schubert, der auf der Anklagebank sitzt, weil die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, nicht zügig genug reagiert zu haben, in den Todestrakt gerannt ist, dort wo Oury
Jalloh an Hände und Füße gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze lag.

Jedoch ist das Thema Rassismus genauso abwesend wie die Wahrheit in den Worten der Angeklagten und der als Zeugen vorgeladenen Polizisten. Nur zwei Mal ist Rassismus als Thema überhaupt in den bisher zehn Verhandlungstagen angesprochen worden: Einmal, als ein Afrikaner aus dem Gerichtssaal rausgeworfen wurde, weil er – als der rassistische Dialog zwischen Arzt und angeklagtem Andreas Schubert vorgelesen wurde – „Was haben wir Euch jemals getan, das Ihr uns so behandelt!“ schrie, und ein zweites Mal als ein Aktivist der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ auf die Anklagebank gesetzt wurde, weil er angeblich ein anwesenden NPD-Kader beleidigt hatte.

[...]

Wir können und werden nicht zulassen, dass wir im Rahmen dieser verbrecherischen Normalität einfach weiterhin funktionieren, als Komplizen für Verfolgung und unseren eigenen Tod. Wenn wir das Schweigen nicht durchbrechen, wenn wir unsere eigene Meinung unterdrücken, leisten wir einen Beitrag zum Weiterbestehen unseres gemeinsamen Leidens.

Wir verweigern uns. Wir verweigern uns zu schweigen und wir verweigern uns, weiterhin Teil unserer eigenen Unterdrückung zu bleiben. Wir werden weder schweigen, noch zulassen, dass wir zum Schweigen gebracht werden. Diese Zeit ist vorbei.

MOBILISIERT EUCH! KOMMT NACH DESSAU AM 23. JUNI!

ORGANISIERT GRUPPEN IN EUREN STÄDTEN UM EINIGE TAGE ALS BEOBACHTER BEIM PROZESS IN DESSAU DABEI ZU SEIN.

STEH AUF! BREAK THE SILENCE!

Kompletter Text und Kontaktdaten HIER

Es ist kein Verbechen...