Feuer frei auf Afro-Amerikaner in New Orleans

Die Petition, in der eine Strafverfolgung gefordert wird, kann man hier unterschreiben: klick

Plötzliche Eskalation rechtsextremer Gewalt?

Seit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef ist das Thema Rechtsextremismus plötzlich wieder in aller Munde. Und permanent ist davon die Rede, dass die rechtsextreme Gewalt ganz plötzlich eine neue Stufe erreicht. Für die, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland von Mobs verfolgt, geschlagen, getötet, beschimpft und gefoltert wurden, ist das natürlich der blanke Hohn.

Zum Glück hat noch jemand darüber geschrieben (klick):

Die Frage ist nun nicht, ob und welche Maßnahmen die richtigen, effektivsten wären – vielmehr lautet die korrekte Fragestellung: Warum spricht man erst jetzt von einer Eskalation und nicht schon viel früher?

Wir blicken ein paar Jahre zurück: Im Jahre 2000 erliegt Alberto Adriano, afrodeutscher Fleischer, wenige Tage nachdem er von mehreren Nazis angefallen wurde, seinen Verletzungen. Die “Brothers Keepers” widmen ihm den Song “Adriano (Letzte Warnung)”. 2001: Der aus Sierra Leone stammende Momoh Kabbah, damals 16, wird von vier Neonazis geschlagen und an einem Auge schwer verletzt. Er sagt dazu: “Ich habe Sierra Leone verlassen, weil ich Angst um mein Leben hatte (…). Ich bin nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Aber auch hier bin ich anscheinend nicht sicher. Es ist sogar schlimmer, denn auf das, was hier passiert ist, war ich überhaupt nicht vorbereitet gewesen.” 2002: Drei junge Männer – zwei von ihnen Neonazis – töten einen 16 Jährigen aus Langweile, in dem sie ihn zwingen, auf einen Trog zu beißen und ihm anschließend auf den Hinterkopf springen; wie es auch in dem Film “American History X” von Regisseur Tony Kaye zu sehen ist. 2006: Während die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ausgetragen wird, werden in Berlin-Spandau mehrere EmigrantInnen von vermeintlichen Fußballfans, die Ausrufe wie “Hier regiert der nationale Widerstand” tätigen, mit Flaschen beworfen. Ein Großaufgebot der Polizei muss eingreifen. Ein Jahr später, 2007: Unter fremdenfeindlichen Parolen wird eine Gruppe von Indern durch Mügeln (Sachsen) gejagt und zum Teil verletzt.

Eine Auflistung solcher Angriffe ließe sich schier endlos weiterführen, ganz zu schweigen von all den nicht bekannt gewordenen Übergriffen.

Aufruf zu Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt

Pressemitteilung von The VOICE/Refugee Forum mit einem Aufruf zu einer Demonstration, die am 07. Januar um 13 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof beginnt:

Kompletter Aufruf als pdf
Auszüge hier:

Überall wo wir hinkamen, sagten wir, was offensichtlich war: „Oury Jalloh, das war Mord!“ Wir sahen zu, wie Beweise konstruiert wurden, wie durch Experten die Position der Täter untermauert wurde. Wir hörten und lasen die rassistischen Bemerkungen der Polizeibeamten, des Amtsarztes, der oberen Polizeiherren und mussten uns gegen die Angriffe der NPD und rechter Gruppen wehren, die uns jedes Mal in Dessau sagten: „Eine Kugel für jeden Ausländer!“ Doch nie wurde in diesem langwierigen Prozess auch von Rassismus gesprochen.
[...]
Für uns ist der Polizist ein Mittäter, der Oury Jalloh in Gewahrsam genommen hat,… weil bisher - auch nicht in dem Gerichtsverfahren – ein Grund genannt wurde, warum er in Gewahrsam genommen wurde. Weil wir aus unseren eigenen Erfahrung erlebt haben, wie willkürlich die Polizisten uns tagtäglich kontrollieren, misshandeln und kriminalisieren, weil ihnen unsere Hautfarbe, unsere Haarfarbe oder Herkunft nicht passt.
[...]
Viele von uns tragen die Narben der Gewalt, die wir selbst bei rassistischen Polizeikontrollen, in Flüchtlingslagern und Abschiebehaft erfahren mussten.

Für uns sind alle am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesenden Polizisten Täter, weil sie entweder, geschwiegen haben zu den Geschehnissen, deren genauen Ablauf wir wahrscheinlich nie erfahren werden, oder selbst den Tod von Oury Jalloh herbeigeführt haben, indem sie ihn gefesselt, erniedrigt und beleidigt haben, in dem sie ihm die Nase gebrochen haben und wahrscheinlich auch angezündet haben. Sie sind alle Mittäter, weil sie die vom Polizeichef und einen der Angeklagten konstruierten Tathergang stumm angenommen haben und diese als Wahrheit im Gericht dargestellt haben, ohne ihre eigenen Gewissen und alle Werte, die uns als Menschen wichtig sind, heranzuziehen.

Für uns sind alle an den Ermittlungen beteiligten Polizisten, Kriminalbeamte und der Staatsanwalt Komplizen der Mörder, [...]

Für uns ist letztendlich die deutsche Regierung verantwortlich für den Tod von Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Staatsgewalt,

… weil sie jeden Tag Rassismus schürt, Rassismus in Gesetzen wie die Residenzpflicht, das Ausländergesetz, in Asylbewerberleistungsgesetz gießt und bewusst den Tod von Flüchtlingen jeden Tag bei Abschiebungen in Kauf nimmt und an den Grenzen von Europa forciert. Sie ist schuldig, weil sie durch Einsatz von Polizisten bei rassistischen Polizeikontrollen, bei Erstürmung von Flüchtlingslagern und bei Abschiebungen unser Leben und Würde verletzt. Sie ist schuldig, weil sie durch Kollaboration mit unseren Regierungen Menschenleben aufs Spiel setzt im Wettbewerb um Rohstoffe, Märkte und letztendlich zur Verteidigung der Profite der großen Unternehmen, die sie hier vertritt. Sie ist schuldig, weil sie im Namen der Menschenrechte und des Friedens Waffen und bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in unseren Ländern schickt.
Um die schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet.

Mehr Infos zu dem, was wir sagen, zu den Prozessen von Oury Jalloh und Laye Konde unter:

http://thecaravan.org
http://thevoiceforum.org
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

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Nachtrag:

Es wird einen Bus-Shuttle ab Hamburg geben:
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof)

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze oder über Karawane-Hamburg, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg, Tel: +49-(0)40-43 18 90 37

Weitere Reaktionen auf den Ausgang des Oury Jalloh-Prozesses und institutionellen Rassismus

Hier die Bilanz von PRO ASYL: 

"Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! Brandursache und Verantwortlichkeit weiter ungeklärt"

Bei netzeitung von der Berliner Zeitung übernommen:

"Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert"

Jungle World:

"Das war’s dann: Die Prozesse zum Tod von Laya Condé in Bremen und Oury Jalloh in Dessau endeten mit Freisprüchen."

Zeit Online: 

"Tod in der Zelle - Ein Urteil mit Beigeschmack"

Eine Revision wurde mittlerweile angekündigt.

FR zur Normalität rassistischer Polizeigewalt in Deutschland...

...und der Tatsache, dass diese Verbrechen durch die Staatsgewalt weder erfasst werden, noch Folgen für die Täter haben (Hervorhebungen von mir):

Wenn Polizisten zu Tätern werden

VON JÖRG SCHINDLER

Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt - er kommt mit einem Verweis davon.

[...]

Im April 2007 weigert sich ein Deutscher nigerianischer Herkunft in Freiburg, seine Personalien anzugeben. Ein Polizist hetzt daraufhin seinen Hund auf den Mann, der schwört, die Worte "Friss den Neger!" gehört zu haben. Er kommt mit zwölf Bisswunden ins Krankenhaus. Der Fall sorgt einige Tage für Aufregung. Dann hört man nie wieder davon.

Im Februar 2008 nimmt die Hagener Polizei den Türken Adem Özdamar mit auf die Wache. Keine Stunde später ist er tot. Es gibt etliche Hinweise auf Gewaltanwendung, aber was geschah, wird man nie erfahren. Die beteiligten Polizisten schweigen, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen nach wenigen Wochen ein.

Vier Fälle. Alles Ausnahmen. Vor allem deshalb, weil sie bekannt wurden. Das ist nicht normal. "Normal ist, dass Opfer von Polizeigewalt für sich behalten, was ihnen geschah - aus Angst, drangsaliert, abgeschoben oder ihrerseits angezeigt zu werden", sagt Biplab Basu. "So kommt es nämlich fast immer, das ist das klassische Muster."

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster.

Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich - bei spektakulären Einzelfällen - ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt "besorgt" über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Ausländern stammen.

Was tut die Regierung? Sie leugnet das Problem. Mitte des Jahres beschied sie der Linksfraktion, die Polizei sei ausreichend gegen rassistische Tendenzen gefeit. Im übrigen stehe jedem "der Rechtsweg zu den Gerichten offen".

Genau das aber halten Praktiker wie Basu für das Problem: In der Regel folge auf jede Anzeige gegen Polizisten sofort eine Gegenanzeige. Und seltsamerweise ist es meist diese, die von den Staatsanwaltschaften vorrangig behandelt wird. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen: Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: "Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten."

[...] Treffliches Beispiel: Der Fall eines Schwarzafrikaners, der auf einer Hamburger Wache vor Jahren von Freunden und Helfern brutal misshandelt wurde. Es kam zu einem Prozess, in dem die Prügel-Polizisten sogar verurteilt worden. Die legten Widerspruch ein, aber noch vor Abschluss des Falles wurde der Afrikaner abgeschoben - danach erfolgten die Freisprüche.

[...]

Amnesty und andere Initiativen fordern daher schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits. In Deutschland nicht. Hier glaubt die Regierung, eine solche Kommission brächte "keinen Mehrwert".

Lediglich Hamburg bildete vorübergehend eine Ausnahme. Nachdem dort Mitte der 90er Jahre Polizisten aufgeflogen waren, die sich einen Spaß daraus machten, Festgenommene mit Scheinhinrichtungen zu terrorisieren, reagierte der Senat und berief ein unabhängiges Gremium. 2001 musste es seine Arbeit wieder einstellen, der Innensenator wollte es so. Dessen Name: Ronald Schill - bekannt als "Richter Gnadenlos".

Ganzer Text hier: klick

Tribute to Oury Jalloh

Oury Jalloh Initiative

Ein deutscher Albtraum

Bitte seht euch das Video an: "Lebe deinen Albtraum"
Ein Bruder, der sich gegen einen Angriff von sechs Nazis gewehrt hat, geht in den Knast, weil er beim Wehren zu erfolgreich war. Die Lehre, die man daraus ziehen sollte? Lieber nicht wehren und dabei vielleicht nicht überleben, als jemanden beim Wehren zu stark verletzen? Keine schöne Wahl.

Die Angreifer wurden bisher nicht vor Gericht gestellt.

Oury Jalloh: Bundesweiter Protest wegen Vertuschung

Mitteilung von The Voice:

Raus aus dem Gerichtsaal - Heraus auf die Straße!
nächste Kundgebungen vor das Landsgericht Dessau: 4. Juli und 31. Juli

Bundesweite Demo in Dessau gegen Vertuschung und rassistische Polizeigewalt: Samstag, 2. August, Treffpunkt 13Uhr Hbf
"Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"

Der komplette Text HIER und HIER ein aufschlussreiches Interview zu dem Fall.

Bundestag lehnt Reparationen für Nama und Herero ab

"Der im Juni 2007 von der Fraktion Die Linke in Kooperation mit Herero-Paramount-Chief Kuaima Riruako in den Bundestag eingebrachte Antrag zur „Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen“ ist gestern in 2. Lesung abgelehnt worden."

Mehr hier

Wo Rassismus nicht geahndet wird...

...obwohl es jetzt endlich gesetzliche Grundlagen gibt, mit denen das sehr gut möglich wäre, ist: (Trommelwirbel) DEUTSCHLAND!

Heute berichten einige Zeitungen über die Einschätzung der EU, hier einige Ausschnitte aus der FR:

Bis Ende 2007 sei in der Bundesrepublik noch keinerlei Sanktion wegen einer Diskriminierung mit rassistischem Hintergrund verhängt worden, erklärte die Grundrechteagentur in ihrem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht. Dagegen werde in Großbritannien und einigen anderen Staaten mit Geldbußen oder -strafen konsequent gegen solche Diskriminierungen durchgegriffen.
(...)
Die EU-Grundrechteagentur zeigte sich zudem besorgt darüber, dass der Rassismus in Europa auf dem Vormarsch sei. In den Jahren 2000 bis 2006 sei die Zahl rassistischer Straftaten in Europa gestiegen, heißt es in dem Bericht.
(...)
Deutschland lag 2006 dem Bericht zufolge mit 18.142 Delikten an zweiter Stelle nach Großbritannien mit rund 65.000 rassistisch motivierten Straftaten.

Keine große Überraschung, aber wohl eine kleine Meldung wert.

Nichts als Ungereimtheiten im Fall Oury Jalloh

Hier das komplette Statement der Oury Jalloh-Initiative zur Fortsetzung des Prozesses:

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat.
Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.


Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Nach wochenlangen Vorbereitungen haben am 25. April 2008 Brandtechniker am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg die Zelle Nr. 5 rekonstruiert. Unter Anordnung des Gerichts haben die Brandtechniker die Details der Gewahrsamszelle nachgebaut, um ein Feuer unter den Umständen zu errichten, unter denen Oury Jalloh angeblich ums Leben kam. Nach Aussage der Brandtechniker waren die Bedingungen in der Zelle exakt die gleichen wie die am schicksalhaften Tag des 7. Januar 2005.

Die Rekonstruktion des Feuers zielte jedoch nur auf die Bestimmung der Entwicklung der Hitze und der Flammen zu dem Zeitpunkt ab, als das Feuer tatsächlich zu brennen begann und nicht auf entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Ziel des Versuchs war, die Temperatur in der Gegend um Oury Jallohs Kopf innerhalb der 6 1/2 Minuten zu bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer auf seiner feuerfesten Matratze gelegt hatte.

Ursprünglich war die originalgetreue Rekonstruktion der Ereignisse in Zelle Nr. 5 als Teil der öffentlichen Anhörung im Prozess gegen Andreas Schuber und Hans-Ulrich März geplant. Sie sind beide angeklagt wegen Fahrlässigkeit bzw. weil sie vorgeblich das Feuerzeug übersehen haben, mit dem Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll. Die plötzliche Krankheit von Andreas Schubert brachte Richter Steinhoff jedoch dazu, die Rekonstruktion des Feuers ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Presse wurde nur am Morgen des 25. Aprils der Zutritt erlaubt, während die Rekonstruktion an sich erst am Nachmittag stattfand. In dieser Zeit durften die Medienvertreter Fragen stellen und ein paar Fotos von der nachgestellten Zelle machen. Die Feuertechniker begannen ihre Arbeit jedoch erst, als nur noch die Anwälte beider Seiten, der Staatsanwalt und die Mitglieder des Gerichts anwesen waren.

Da der Prozess auf die These beschränkt ist, Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war, begann die Rekonstruktion damit, die Matratze in Brand zu setzen. Die einzige Möglichkeit um die Matratze mit ihrer feuerfesten Oberfläche in Brand zu setzen ist, mit einem scharfen Gegenstand ein Loch von etwa 20 cm Durchmesser in den Überzug zu schneiden. Diesen Gegenstand jedoch gab es nicht in Zelle Nr. 5.! Zudem muss ein bestimmter Teil des Matratzeninneren entfernt werden, damit das Feuer überhaupt brennen kann.

Die Feuertechniker des Feuerwehrinstitut haben genau diese eben beschriebenen Vorrichtungen getroffen, um das Feuer in Zelle 5 zum Brennen zu bringen. Nachdem sich das Feuer im Inneren der Matratze ausbreitete, passierte etwas Bemerkenswertes: anstelle dessen, dass der Überzug der Matratze in Flammen aufging, verursachte die Hitze des Feuers unter der feuerfesten Matratze, dass der Überzug sich nach unten zusammenfaltete. Das Feuer ging infolge dessen von alleine aus. Die Brandtechniker mussten erneut in die Zelle gehen und die Matratze wieder anzünden, die diesmal leicht in Brand zu setzen war.

Nachdem die Matratze beim zweiten Versuch genau für die Zeit brannte, die das Gericht unter Richter Steinhoff als relevant für den Prozess betrachtet (etwa 6 1/2 Minuten), wurde das Feuer ausgelöscht. Nach unseren Quellen hat die Hitze in der Region um Oury Jallohs Kopf nicht 180 Grad erreicht, die jedoch notwendig gewesen wäre, damit Oury Jalloh in der vorgegebenen Zeit an Hitzeschock hätte sterben können (der offiziellen Todesursache).

Im Lichte dessen stellt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die folgenden Fragen:
· Welche Erklärung gibt es für die Tatsache, dass sich das Feuer durch das Zusammenrollen des feuerfesten Überzugs in Folge der Hitzeentwicklung selbst auslöschte?
· Würde eine Person, die angeblich bei Bewusstsein und in der Lage war,
normal zu sprechen (siehe die vielen Zeugenaussagen von Beate Höpfner) bei der ersten Bemerkung von Hitze nicht sofort reagieren, indem sie auf die Feuerquelle schlägt?
· Welche Erklärung haben die Behörden für die Tatsache, dass die Reinigungsfrau, die die Zelle Nr. 5 an diesem schicksalhaften Tag säuberte, ausgesagt hat, dass sie sich nicht an Schäden an der Matzratze erinnern könne?
· Warum ist es nicht wichtig zu sehen, wie viel Zeit für welche Temperaturentwicklung benötigt wird, obwohl von Beginn an das Gerichtsmedizinische Institut in Halle und der Staatsanwalt von einer Temperatur von 350 Grad sprachen?
· Welche Erklärung haben die Behörden für Oury Jallohs Tod, wenn er nicht in dem Gericht vorgegebenen Zeitrahmen an Hitzeschock gestorben ist und er auch fast keine Rußpartikel in seiner Lunge und seinem Herzen hatte?

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am 2. Juni 2008 einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben, da bei dem Versuch im April nicht alle Vorgaben des Gerichts eingehalten worden seien. Sollte dieses neue Gutachten jedoch nicht diese aufgeworfenen, für den wirklichen Tathergang am 07. Januar 2005 entscheidenden Fragen aufgreifen, ist es aus unserer Sicht sinnlos. Es wird noch einmal bestätigt, dass das Gericht nicht die Intention hat und es sie nicht interessiert, die wirkliche Ursache von Oury Jallohs Tod heraus zu finden und Verbrecher, die dahinter stecken zu verurteilen und konsequent zu bestrafen. Der Anklageschrift der Staatsanwalt ist falsch and damit der
ganze Prozess ein Farce.

Da wir den Gerichtsprozess als Farce betrachten werden wir als Initiative von nun an am jedem Prozesstag Protestkundgebungen vor dem Gerichtsgebäude abhalten um gegen diesen skandalösen Prozess und die staatliche Vertuschung und Verschleppung zu protestieren.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh -- das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Verschwiegener Todesfall unter Polizeigewahrsam

via Mitteilung der KARAWANE - für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen:

Die Polizei in Hagen hat einen weiteren Todesfall unter ihrer Aufsicht verschwiegen: Nach Informationen der FR starb am 14. Mai 2007 ein 35 Jahre alter Franzose, als er von Polizeibeamten an Händen, Füßen und am aKinn fixiert wurde.[...]

Während die Hagener Polizei in durchschnittlich sechs Pressemitteilungen am Tag über abgebrochene Autospiegel, betrunkene Radfahrer und Trickdiebe informiert, fand der Todesfall mit keiner Silbe Erwähnung.Auch heute weigert sich die Staatsanwaltschaft trotz mehrerer schriftlicher Anfragen, Details zu den Umstände des Todesfalls zu nennen. Bestätigt ist nur, dass der Mann sich in einer Hagener Klinik befand, als ihn die Polizeibeamten fixierten. [...]

Wie lange und wie sein Kinn festgebunden und damit seine Atmung möglicherweise behindert wurde, will die Staatsanwaltschaft nicht beantworten.Dabei ist unter Medizinern und Polizeibeamten die Gefährlichkeit dieser Fixierung bekannt. Sie kann die Atmung behindern, die Zunge kann in den Rachen fallen und diesen verschließen. Gerade bei erregten Personen kann eine reduzierte Sauerstoffaufnahme schon nach einer Minute zu einem Herzstillstand führen. Viele Fragen lässt die Staatsanwaltschaft offen. [...]

Nicht einmal die Dauer der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft mitteilen. Sie beruft sich auf das "im allgemeinen Persönlichkeitsrecht wurzelnde Geheimhaltungsinteresse der beteiligten Personen". [...]

Vollständiger Artikel hier

Brutaler Polizeieinsatz gegen Kinder nigerianischer Flüchtlinge

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des The Voice Refugee Forums:

Unter Einsatz von physischer Gewalt wurden die drei Mädchen Sophia (14), Sandra (13) und Sonja (8) Omoroghomwan am Freitag, 16. Mai 2008 von der Polizei aus dem AWO Kinder- und Jugendwohnhaus in Treuen (Vogtlandkreis/Sachsen) in das abgeschiedene Flüchtlingslager im Wald bei Posseck (ebenfalls Vogtlandkreis) zurückgeschoben.

Die drei Mädchen aus Nigeria hatten letztes Wochenende aus eigenem
Entschluss das Kinderheim in Treuen in der Nähe von Plauen aufgesucht, weil
sie das Leben in der Isolation nicht mehr ertragen konnten.

[...] Insgesamt wurden für den Einsatz vier Polizeiwagen angefordert. Erschreckt und verängstigt versuchten die Kinder davon zu laufen. Dabei wurden sie von einem Polizeiwagen verfolgt. Als die jüngste, Sonja, gefasst wurde, entschloss sich die älteste Schwester, Sophia, mit ihr zusammen zurückzubleiben. Beide wurden in ein Zimmer gesperrt. Während Sandra weiter zu fliehen versuchte, verlangte die Frau vom Jugendamt den Einsatz von mehr Polizei. Als Sandra schließlich gefasst wurde, legte man sie in Handschellen und schleifte sie über den Boden. Auch an den Beinen wurde sie gefesselt. Nach Aussage ihrer Schwestern war Sandra völlig außer sich und schrie.

Die Kinder sahen sich Beschimpfungen durch die Anwesenden ausgesetzt. Sie vernahmen die Worte „blöde Kuh“, „Schwarze“, „verrückt“. Die Vertreterin des Jugendamtes hörten sie sagen, sie hätten keine Chance.

Die beiden jüngeren Mädchen Sandra (13) und Sonja (8) wurden in Handschellen aneinander gekettet, Sophia wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Kinder gaben an, von der Polizei gezerrt und gezogen worden zu sein, wobei keine Rücksicht darauf genommen wurde, dass sie gefesselt waren und dass sie über Schmerzen klagten. Sophia sagte aus, dass man ihnen einfach nicht zugehört hätte. Die Handschellen hinterließen sichtbare und schmerzhafte Spuren an den Handgelenken. Gefesselt wurden sie ins Auto geschubst und in das Flüchtlingslager verfrachtet, immer noch gefesselt wurden sie dort wieder aus dem Auto gezerrt und in ihr Zimmer im Heim gebracht.

[...]

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und The VOICE Refugee Forum protestieren scharf gegen diesen Akt behördlicher und polizeilicher Gewalt. Mit dem Polizeieinsatz als Reaktion auf den Hilfeschrei der drei Mädchen nach einem Leben außerhalb des Lagers und mit sozialen Kontakten hat das Jugendamt sich in jeglicher Hinsicht diskreditiert und seinen Auftrag, das Wohl der Kinder zu schützen ins
Gegenteil verkehrt. Unser Protest richtet sich deshalb auch insbesondere gegen die Haltung des Jugendamts. Laut Beschluss des Familiengerichts Plauen hat das Jugendamt eine Ergänzungspflegschaft für die drei älteren Mädchen inne, für die Claudia Omoroghomwan nach dem Verkehrstod ihres Bruders und ihrer Schwägerin, der leiblichen Eltern, gemeinsam mit der vor zwei Jahren ebenfalls verstorbenen Großmutter die Sorge übernommen hat.
Seit dem Beschluss wird Frau Omoroghomwan das Recht abgesprochen, über die Kinder zu entscheiden. Dass das Jugendamt als „Ergänzungspfleger“ nur zum Besten der Kinder da ist, wurde durch diese Vorgehensweise eindeutig widerlegt. Die Suche nach Schutz vor den menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Wald bei Posseck wurde vom Jugendamt nicht ernst genommen, stattdessen wurde physische Gewalt als Mittel gutgeheißen, um die Kinder dorthin zurück zu zwingen, wo ihnen der psychische Druck und die
Isolation den Lebensmut nimmt.

[...]

Bitte schließt euch unserem Protest gegen diese behördliche Gewalt in Sachsen an und helft uns, diesen Aufruf zu verbreiten!

Für mehr Information:
Posseck Flüchtlingslager: Ein Bericht des The VOICE Refugee Forum – Treffens in Jena >> http://www.thevoiceforum.org/node/796
Ganzer Text hier

Sich über Rechsextremismus infomieren und darüber diskutieren...

...kann man seit heute auf dem Portal "Netz gegen Nazis". Bei diesem ehrgeizigen Projekt, das u.a. von DIE ZEIT, DFB und dem Deutschen Olympischen Sportbund initiiert wurde, ist ein umfangreiches Lexikon angelegt, in dem man sich über so gut wie alle themenspezifischen Begriffe fundiert informieren kann. Außerdem wird über Organisationsformen, Argumentationsmuster und Erkennungszeichen von Rechtsextremisten augeklärt.
Ziel ist allerdings nicht nur, einen Infopool anzubieten, sondern es sollen in Zusammenarbeit mit den Nutzern der Seite Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt werden.
Hinschauen und Mitmachen!

Göttingen: Film & Diskussion zum Todesfall Oury Jalloh

via VOICE Göttingen
Hier noch eine wärmstens zu empfehlende Veranstaltung am kommenden Dienstag

Film – Vortrag – Diskussion
mit VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34, Göttingen
Zeit: 19.00 Uhr

Datum: Dienstag, 6. Mai 2008

Das war Mord…

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam" der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten.
Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage.
VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weitergehen soll.
Break the Silence!

Schimmelmann: It ain't over before it's gone

Das Denkmal steht noch immer und wir haben das nicht vergessen und uns auch nicht damit abgefunden. Die Leser von BLACKprint werden ab und an daran erinnert. Zum Beispiel mit einem Film von Skrollan Alwert:

Aufruf zur Prozessbeobachtung in Bremen

via VOICE Refugee Forum:

Prozess wegen Tod durch Brechmitteleinsatz in Bremen

Presse: Ein Brechmittel-Tod wird aufgearbeitet
http://thevoiceforum.org/node/767
http://thecaravan.org/node/1530

Prozess wegen Tod von Laye Conde durch Brechmittel http://thecaravan.org/node/1530
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Deutschland hat gegen das Folterverbot verstoßen http://thevoiceforum.org/node/397
Brechmitteleinsatz verstößt gegen Folterverbothttp://www.netzeitung.de/deutschland/421495.html

Prozess wegen Tod eines Afrikaners durch Brechmittel in Bremen Polizeiarzt nach über drei Jahren endlich angeklagt

Am 7.1.2005 starb Laye-Alama Conde, ein Fl?chtling aus Sierra Leone, der in Bremen lebte, nach einem zwangsweise durchgef?hrten Brechmitteleinsatz.
Er wurde unter dem unbewiesenen Verdacht des Drogenbesitzes festgenommen, im Polizeirevier Vahr auf eine Liege gefesselt und bekam gewaltsam Brechmittel verabreicht. Wie durch ein zweites Gutachten eindeutig belegt ist, erstickte Conde aufgrund der großen Menge Wasser, die von Igor V., dem Arzt des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes, unter Zwang mittels einer Sonde in seinen Magen gepumpt wurde und die seine Lungen überflutete. Die Mutter des Afrikaners erhielt jetzt, mehr als drei Jahre nach dem Tod ihres Sohnes, in einem außergerichtlichen Vergleich 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Anwaltskosten mussten die Familienangehörigen jedoch selbst bezahlen. Gegen den Arzt Igor V. wird jetzt endlich von der Staatsanwaltschaft Bremen ein Anklageverfahren eröffnet.

Folgenden Termine sind für die Hauptverhandlung im Strafprozess wegen "fahrlässiger Tötung" gegen Igor V. anberaumt:

Mittwoch, den 16.4.2008
Mittwoch, den 23.4.2008
Montag, den 5.5.2008
Donnerstag, den 15.5.2008

jeweils um 9.00 Uhr
Landgericht Bremen
vorauss. im Saal 231

Domsheide 16
28195 Bremen

Wir rufen dazu auf, an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und darüber zu berichten!
Wir fordern ein Ende aller Brechmitteleinsätze in Bremen, Hamburg und anderswo, eine Bestrafung aller Täter und eine angemessene Entschädigung aller Opfer dieser Tortur, deren Menschenrechtswidrigkeit im Juni 2006 vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof festgestellt wurde.


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Deutschland hat gegen das Folterverbot verstoßen
http://thevoiceforum.org/node/397
Brechmitteleinsatz verstößt gegen Folterverbot
http://www.netzeitung.de/deutschland/421495.html

Break the Silence: Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in Dortmund

B R E A K  T H E  S I L E N C E!          B R E A K  T H E  S I L E N C E!

POLICE BRUTALITY. DOMINIQUE KOUMADIO MEMORIAM IN DORTMUND,
12.04.08 ....
++++

Kommt am 12. April 2008 nach Dortmund

Unser aller Ziel:
eine Gesellschaft frei von Rassismus,Ausbeutung, Kriege und Unterdrückung

Unsere Waffe: Respekt und uneingeschränkte Solidarität

Tribunal in Gedenken an Dominique Koumadio und Oury Jalloh und alle anderen Opfer der Staatsgewalt 13:00 uhr Tribunal - 18:00 uhr Demo Reinoldikirche Dortmund


D e u t s  c h : Tribunal und Demonstration in Gedenken an Dominique
Koumadio
http://thecaravan.org/node/1516
download pdf flyier
http://thecaravan.org/files/caravan/aufruf_DK_April_12_2008.pdf

***

come to to Dortmund on April 12, 2008

Our aim: a society without racism, exploitation, war and oppression.
Our weapon: respect and unlimited solidarity

TRIBUNAL IN MEMORY OF DOMINIQUE KOUMADIO and OURY JALLOH and all other
VICTIMS FO STATE BRTUTALITY AT 1 PM TRIBUNAL – AT 6 PM DEMONSTRATION
Katharinenstrasse, in front of Hauptbahnhof Dortmund



E n g l I s h : Tribunal in memory of Dominique Koumadio, Oury Jalloh and
all other victims of state brutality
http://thecaravan.org/node/1527
download pdf
flyierhttp://thecaravan.org/files/caravan/call_DK_April_12_2008%20(1).pdf
****

Venez le 12 avril 2008 à Dortmund

Notre but à tous: une société sans racisme, exploitations, guerres et
soumissions Nos armes: respect et solidarité illimitée

TRIBUNAL EN MÉMOIRE À DOMINIQUE KOUMADIO, OURY JALLOH ET TOUTES LES AUTRES
VICTIMES DU POUVOIR D’ÉTAT 13:00 HEURES TRIBUNAL – 18:00 HEURES DEMO
Katharinenstrasse, vis-à-vis du HBF Dortmund


F r e n c h Appel : TRIBUNAL EN MÉMOIRE À DOMINIQUE KOUMADIO, OURY JALLOH ET
TOUTES LES AUTRES VICTIMES DU POUVOIR D’ÉTAT
http://thecaravan.org/node/1522
http://thecaravan.org/files/caravan/appel_DK_12_Avril_2008.pdf

Pfarrersfamilie flüchtet resigniert aus Ostdeutschland

Hier einige Ausschnitte aus einem Artikel der FR:

Familie flüchtet vor Rassismus [...]
VON MARKUS DECKER

Im Jahr 2000 zog das Ehepaar Neuschäfer aus dem Rheinland in die thüringische Kleinstadt Rudolstadt, die für sich selbst damit wirbt, "heimliche Geliebte Schillers" zu sein. 2007 - man muss es so sagen - haben das Paar und die inzwischen fünf Kinder die Flucht ergriffen: von Deutschland Ost nach Deutschland West.

[...] Miriam Neuschäfer sagt, sie sei in der Öffentlichkeit grundsätzlich geduzt worden. In manchen Geschäften habe man sie nicht bedient. ",Sowas hat man früher zwangssterilisiert!' - das haben mir die Leute ins Gesicht gesagt."

[...] Rudolstadts parteiloser Bürgermeister Jörg Reichl sagt dazu: "Mir sind außergewöhnliche Vorkommnisse nicht bekannt. Es wird manches übertrieben. Hier herrscht keine Ausländerfeindlichkeit."

[...] Zuletzt hatte der Gottesmann auch noch Ärger mit der Kirchenleitung. Neuschäfer hatte in der Kirchenzeitung Glaube und Heimat einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln befasst.

Darin verweist er auf die Erfahrungen seiner Familie und schreibt: "Eine ebenso unheimliche wie unterschwellige Feindlichkeit gegenüber Fremdem, Unheimlichem und Anderem gibt es bei uns in Ostdeutschland sowohl bei ,den' Rechten als auch bei ,den' Linken. Auch im Raum der Kirche sind nicht automatisch alle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit!" Die Kirchenleitung habe ihn daraufhin aufgefordert, solche Beiträge nicht nochmal zu veröffentlichen, sagt Neuschäfer. Einen Monat später verließ die Familie Rudolstadt.

[...] Das Fazit des Pfarrers ist kurz: Wenn die Ostdeutschen das fremdenfeindliche Erbe der DDR nicht aufarbeiteten, werde das Problem nicht zu lösen sein. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), stellt zu dem Fall fest: "Dass Menschen sich - zugespitzt formuliert - im eigenen Land auf die Flucht machen müssen, kennt man eigentlich nur aus nicht-demokratischen Ländern. Es sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein, ohne Angst verschieden sein zu können."

[...] "Einzelne haben uns Mut gemacht", sagt Reiner Andreas Neuschäfer. "Aber wir sind nicht prädestiniert dafür zu kämpfen. Wir können unsere Familie nicht zum Opfer machen."

Ganzer Text: klick

Auch, wenn ich es bedenklich finde, dass die FR die rassistischen Beschimpfungen nicht nur veröffentlicht, sondern auch noch zum Titel des Artikels macht (den hab ich hier natürlich nicht wiederholt) und auch, wenn es natürlich nicht nur förderlich ist, über People of Color nur im Zusammenhang mit rassistischer Gewalt zu berichten, ist eine mediale Beachtung dieser Vorfälle trotzdem unendlich wichtig, damit langsam wenigstens ein Stückchen von dieser unerträglichen Realität im öffentlichen Bewusstsein ankommt.

Was allerdings gar nicht förderlich ist, ist folgende Bildunterschrift unter dem Familienfoto:

"Pfarrer Reiner Andreas Neuschäfer und seine Familie sind augenscheinlich Opfer der Fremdenfeindlichkeit geworden, weil Frau und Kinder eine dunklere Hautfarbe haben. (privat)"

Nein, liebe Autoren, die Leute sind NICHT Opfer geworden, "weil sie eine dunklere Hautfarbe haben", sondern weil die Leute Rassisten sind. So einfach ist das!

Wo der Nazi-Nachwuchs herkommt

via daserste.de

Nazi-Schulungen für Kinder - Bundesregierung schaut tatenlos zu

Sie lassen Kinder aufmarschieren und fürs Vaterland strammstehen. Sie fanatisieren 7-Jährige und schulen sie in "Heimattreue" und Hass gegen die Demokratie. Sie drillen Jugendliche und bilden sie zum Kampf aus. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis – und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Dabei weisen Experten schon lange darauf hin, dass viele Gründe für ein hartes Durchgreifen vorliegen. Doch das Innenministerium lässt die rechtsextreme Truppe weiter Kinder ausbilden, viele Justizbehörden geben sich machtlos. Kein Wunder, dass das Auftreten der HDJ offensiver und dreister wird.

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