Feuer frei auf Afro-Amerikaner in New Orleans

Die Petition, in der eine Strafverfolgung gefordert wird, kann man hier unterschreiben: klick

Aufruf zu Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt

Pressemitteilung von The VOICE/Refugee Forum mit einem Aufruf zu einer Demonstration, die am 07. Januar um 13 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof beginnt:

Kompletter Aufruf als pdf
Auszüge hier:

Überall wo wir hinkamen, sagten wir, was offensichtlich war: „Oury Jalloh, das war Mord!“ Wir sahen zu, wie Beweise konstruiert wurden, wie durch Experten die Position der Täter untermauert wurde. Wir hörten und lasen die rassistischen Bemerkungen der Polizeibeamten, des Amtsarztes, der oberen Polizeiherren und mussten uns gegen die Angriffe der NPD und rechter Gruppen wehren, die uns jedes Mal in Dessau sagten: „Eine Kugel für jeden Ausländer!“ Doch nie wurde in diesem langwierigen Prozess auch von Rassismus gesprochen.
[...]
Für uns ist der Polizist ein Mittäter, der Oury Jalloh in Gewahrsam genommen hat,… weil bisher - auch nicht in dem Gerichtsverfahren – ein Grund genannt wurde, warum er in Gewahrsam genommen wurde. Weil wir aus unseren eigenen Erfahrung erlebt haben, wie willkürlich die Polizisten uns tagtäglich kontrollieren, misshandeln und kriminalisieren, weil ihnen unsere Hautfarbe, unsere Haarfarbe oder Herkunft nicht passt.
[...]
Viele von uns tragen die Narben der Gewalt, die wir selbst bei rassistischen Polizeikontrollen, in Flüchtlingslagern und Abschiebehaft erfahren mussten.

Für uns sind alle am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesenden Polizisten Täter, weil sie entweder, geschwiegen haben zu den Geschehnissen, deren genauen Ablauf wir wahrscheinlich nie erfahren werden, oder selbst den Tod von Oury Jalloh herbeigeführt haben, indem sie ihn gefesselt, erniedrigt und beleidigt haben, in dem sie ihm die Nase gebrochen haben und wahrscheinlich auch angezündet haben. Sie sind alle Mittäter, weil sie die vom Polizeichef und einen der Angeklagten konstruierten Tathergang stumm angenommen haben und diese als Wahrheit im Gericht dargestellt haben, ohne ihre eigenen Gewissen und alle Werte, die uns als Menschen wichtig sind, heranzuziehen.

Für uns sind alle an den Ermittlungen beteiligten Polizisten, Kriminalbeamte und der Staatsanwalt Komplizen der Mörder, [...]

Für uns ist letztendlich die deutsche Regierung verantwortlich für den Tod von Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Staatsgewalt,

… weil sie jeden Tag Rassismus schürt, Rassismus in Gesetzen wie die Residenzpflicht, das Ausländergesetz, in Asylbewerberleistungsgesetz gießt und bewusst den Tod von Flüchtlingen jeden Tag bei Abschiebungen in Kauf nimmt und an den Grenzen von Europa forciert. Sie ist schuldig, weil sie durch Einsatz von Polizisten bei rassistischen Polizeikontrollen, bei Erstürmung von Flüchtlingslagern und bei Abschiebungen unser Leben und Würde verletzt. Sie ist schuldig, weil sie durch Kollaboration mit unseren Regierungen Menschenleben aufs Spiel setzt im Wettbewerb um Rohstoffe, Märkte und letztendlich zur Verteidigung der Profite der großen Unternehmen, die sie hier vertritt. Sie ist schuldig, weil sie im Namen der Menschenrechte und des Friedens Waffen und bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in unseren Ländern schickt.
Um die schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet.

Mehr Infos zu dem, was wir sagen, zu den Prozessen von Oury Jalloh und Laye Konde unter:

http://thecaravan.org
http://thevoiceforum.org
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

----
Nachtrag:

Es wird einen Bus-Shuttle ab Hamburg geben:
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof)

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze oder über Karawane-Hamburg, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg, Tel: +49-(0)40-43 18 90 37

Weitere Reaktionen auf den Ausgang des Oury Jalloh-Prozesses und institutionellen Rassismus

Hier die Bilanz von PRO ASYL: 

"Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! Brandursache und Verantwortlichkeit weiter ungeklärt"

Bei netzeitung von der Berliner Zeitung übernommen:

"Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert"

Jungle World:

"Das war’s dann: Die Prozesse zum Tod von Laya Condé in Bremen und Oury Jalloh in Dessau endeten mit Freisprüchen."

Zeit Online: 

"Tod in der Zelle - Ein Urteil mit Beigeschmack"

Eine Revision wurde mittlerweile angekündigt.

FR zur Normalität rassistischer Polizeigewalt in Deutschland...

...und der Tatsache, dass diese Verbrechen durch die Staatsgewalt weder erfasst werden, noch Folgen für die Täter haben (Hervorhebungen von mir):

Wenn Polizisten zu Tätern werden

VON JÖRG SCHINDLER

Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt - er kommt mit einem Verweis davon.

[...]

Im April 2007 weigert sich ein Deutscher nigerianischer Herkunft in Freiburg, seine Personalien anzugeben. Ein Polizist hetzt daraufhin seinen Hund auf den Mann, der schwört, die Worte "Friss den Neger!" gehört zu haben. Er kommt mit zwölf Bisswunden ins Krankenhaus. Der Fall sorgt einige Tage für Aufregung. Dann hört man nie wieder davon.

Im Februar 2008 nimmt die Hagener Polizei den Türken Adem Özdamar mit auf die Wache. Keine Stunde später ist er tot. Es gibt etliche Hinweise auf Gewaltanwendung, aber was geschah, wird man nie erfahren. Die beteiligten Polizisten schweigen, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen nach wenigen Wochen ein.

Vier Fälle. Alles Ausnahmen. Vor allem deshalb, weil sie bekannt wurden. Das ist nicht normal. "Normal ist, dass Opfer von Polizeigewalt für sich behalten, was ihnen geschah - aus Angst, drangsaliert, abgeschoben oder ihrerseits angezeigt zu werden", sagt Biplab Basu. "So kommt es nämlich fast immer, das ist das klassische Muster."

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster.

Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich - bei spektakulären Einzelfällen - ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt "besorgt" über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Ausländern stammen.

Was tut die Regierung? Sie leugnet das Problem. Mitte des Jahres beschied sie der Linksfraktion, die Polizei sei ausreichend gegen rassistische Tendenzen gefeit. Im übrigen stehe jedem "der Rechtsweg zu den Gerichten offen".

Genau das aber halten Praktiker wie Basu für das Problem: In der Regel folge auf jede Anzeige gegen Polizisten sofort eine Gegenanzeige. Und seltsamerweise ist es meist diese, die von den Staatsanwaltschaften vorrangig behandelt wird. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen: Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: "Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten."

[...] Treffliches Beispiel: Der Fall eines Schwarzafrikaners, der auf einer Hamburger Wache vor Jahren von Freunden und Helfern brutal misshandelt wurde. Es kam zu einem Prozess, in dem die Prügel-Polizisten sogar verurteilt worden. Die legten Widerspruch ein, aber noch vor Abschluss des Falles wurde der Afrikaner abgeschoben - danach erfolgten die Freisprüche.

[...]

Amnesty und andere Initiativen fordern daher schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits. In Deutschland nicht. Hier glaubt die Regierung, eine solche Kommission brächte "keinen Mehrwert".

Lediglich Hamburg bildete vorübergehend eine Ausnahme. Nachdem dort Mitte der 90er Jahre Polizisten aufgeflogen waren, die sich einen Spaß daraus machten, Festgenommene mit Scheinhinrichtungen zu terrorisieren, reagierte der Senat und berief ein unabhängiges Gremium. 2001 musste es seine Arbeit wieder einstellen, der Innensenator wollte es so. Dessen Name: Ronald Schill - bekannt als "Richter Gnadenlos".

Ganzer Text hier: klick

Disziplinarverfahren gegen Dessauer Polizisten

Statement von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der ein Disziplinarverfahren gegen die beiden angeklagten Polizisten angekündigt hat:

“Ich möchte für mich persönlich, aber auch im Namen der gesamten Polizei des Landes Sachsen-Anhalt erneut meine Trauer und meine Beschämung darüber ausdrücken, dass ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so schrecklichen Tod gestorben ist.”

Mehr bei blackNRW

Gegen das gestrige Urteil wurde eine Revision angekündigt. Außerdem besteht die Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die die Vorgänge untersucht und dafür sorgt, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Am 06.12.2008 wurde der Kurzfilm "Oury Jalloh" ironischerweise mit dem Deutschen Menschenrechtsfilmpreis ausgezeichnet.

Der Filmemacher Simon Jaikiriuma Paetau setze mit «Oury Jalloh» ein Zeichen gegen eine «inhumane Verwaltungsmaschinerie», heißt es in der Begründung der Jury. Auch die alltägliche Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland werde in dem halbdokumentarischen Kurzfilm thematisiert, den die Jury in der Kategorie «Amateure» auszeichnete.
Quelle

Dass es mit den Menschenrechten hierzulande nicht immer - und bei allen - weit her ist, haben wir ja leider gestern ebenso erlebt, wie bei dem Freispruch des Arztes, der einen Brechmitteleinsatz durchgeführt und dabei den Tod von Laye-Alama Conde verantwortet hat (mehr hier und hier).

Freispruch für die Verantwortlichen für den qualvollen Tod von Oury Jalloh

Von sueddeutsche.de:

Knapp vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt sind die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen worden.

Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Montag. Jalloh war im Alter von 23 Jahren in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers ums Leben gekommen. Er soll die Flammen trotz Fesselung mit einem Feuerzeug selbst entfacht haben. Im Gerichtssaal kam es zu Tumulten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 4800 Euro für den seinerzeit diensthabenden Polizisten gefordert. Der heute 48 Jahre alte Beamte habe sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Hätte er beim Rauchalarm einen Feuerlöscher mitgenommen, könnte der Asylbewerber möglicherweise noch leben. Für den zweiten angeklagten Polizisten forderte der Oberstaatsanwalt Freispruch aus Mangel an Beweisen.

Ein Statement der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh, die neben anderen eine unabhängige Kommission zur Aufklärung dieses sinnlosen Todes fordert, folgt in Kürze.

Oury Jalloh-Prozess bleibt bis zum Ende eine Farce

Am 08.12. findet in Dessau nach Urteilsverkündung und Pressekonferenz eine Demonstration statt, zu der verschiedene Schwarze Organisationen und natürlich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufrufen.

Hier die Pressemitteilung zu den letzten unfassbaren Vorgängen im Rahmen dieses Prozesses, in dem das eigentliche Verbrechen, das man im allgemeinen Verständnis sicherlich als Mord bezeichnen würde, nicht zur Debatte stand:

Prozess vor Einstellung?

Das Landgericht Dessau hat das Ende des Hauptverfahrens im Fall Oury Jalloh auf den 8. Dezember festgelegt; die Plädoyers sollten am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden. Die Verhandlung wurde kurzfristig abgesagt und alle Prozessbeteiligten wurden zu einem Gespräch einbestellt, in dem nach einer Zustimmung zur Einstellung des Prozesses gegen eine Geldauflage nachgefragt wurde.

Die Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ sieht die Ereignisse der letzten Woche bloß als einen neuen, skandalösen Beleg für die Inkompetenz des Gerichts und dessen arrogante, respektlose Haltung gegenüber der Familie des Opfers.

Berlin, 6. Dezember 2008:

«Zur Vorbereitung des Abschlusses des Verfahrens werde mehr Zeit benötigt, als die Kammer und Verfahrensbeteiligten abgesehen haben», hieß es zur Begründung des kurzfristigen Absage. Das Gericht will den Grund, warum die Verhandlung abgesagt wurde, nicht öffentlich erklären. Sogar die AnwältInnen der Familie wurden zum Stillschweigen angehalten. Warum ist es dem Gericht so wichtig, dass nichts nach Außen getragen wird?

Geld als Lockmittel wird aber nicht reichen, um die Familie von der Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit in dem Mordfall ihres Sohnes abzulenken. Als Herr Jalloh, der Vater des Opfers, gefragt wurde, ob er das Geld annehmen wolle, antwortete er: „Wenn der Richter mir beweisen wird, dass eine Leiche sich selbst anzünden kann, werde ich sein Angebot annehmen.“ Der Vater und die Initiative sind überzeugt, dass der Tod von Oury Jalloh, ohne eine dritte Hand nicht zu erklären ist. Dazu hat Herr Jalloh auch gesagt, dass von ihm aus der Richter dieses Geld nehmen könne; er will keine blutigen Euros.

Überraschend ist die Verzögerung des Verfahrens nicht. In der Tat steckt der Richter in der Klemme: Angemessen verurteilen will er nicht- und freisprechen kann er auch nicht, ohne dass es großes Aufsehen gibt. Um eine mögliche Revision im Vorfeld zu vermeiden, und um die Akte Oury Jalloh endlich zu schließen, schlägt er nun die Einstellung des Verfahrens vor.

Überraschend ist nur die offene Unverschämtheit, der Familie für den Tod ihres Sohnes einen Geldbetrag anzubieten. Ungewiss ist jetzt nur, ob das Urteil wie geplant am Montag, den 8. Dezember, verkündet wird. Der Richter und AnwältInnen sind möglicherweise der Meinung, dies könnte als Entschädigung EINE unserer Forderungen erfüllen, aber sie irren sich enorm. Denn es ist keine Entschädigung, sondern Schweige-Geld! Und es wird ihnen auch dieses Mal nicht gelingen, uns zum Schweigen zu bringen.

Fast 4 Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach fast 60 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

Und fordern:

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Aus diesem Anlass ruft die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ alle auf, mit uns gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Scheinprozesse, durch die Morde vertuscht werden, zu demonstrieren. Unterstützt unsere Forderung nach einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs aufzuklären!

Alles Weitere hier: klick

Tribute to Oury Jalloh

Oury Jalloh Initiative

Oury Jalloh - Es geht weiter

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum:

Oury Jalloh Prozeß - Plädoyers am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau

Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf

Scheincharakter des Prozesses wird verdeutlicht
Aktueller Stand Oktober 2008

Am 18. August sprach der Richter Steinhoff wiederholt von "Murphys Gesetz", um die Todesumstände Oury Jallohs zu erklären. Somit hat er seine persönliche Positionierung in Bezug auf das Urteil klar gestellt. Nun wurde am 8. Oktober das wahrscheinliche Ende der Hauptverhandlung festgelegt. Die Plädoyers sollen am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten
werden, die Urteilsverkündung ist für den 08. Dezember angesetzt. Mit der Aussage: "Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm, um den Prozess zu Ende zu führen" stellte Steinhoff ironischerweise am selben Tag genau das fest, was die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ seit geraumer Zeit behauptet, nämlich:
Die letzten Prozesstage mit vorherzusehendem Ende sind ein offensichtlichen Scheinprozesses!
Diesen Anlass nehmen wir, um nochmals gegen das systematische Vertuschen rassistischer Polizeigewalt in Deutschland im Allgemeinen und im Fall Oury Jallohs im speziellen vorzugehen.

Deshalb rufen wir auf, mit uns am 2. und 5. Dezember in Dessau vor dem Gericht an einer Kundgebung teilzunehmen und Euch am 8. Dezember für eine große Demonstration zu mobilisieren!

*BREAK THE SILENCE*

* *

*WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!*

Annette Schall 27.06.2008

Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh soll Erkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hat jedoch den Gerichtsaal verlassen

"Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html

Ein deutscher Albtraum

Bitte seht euch das Video an: "Lebe deinen Albtraum"
Ein Bruder, der sich gegen einen Angriff von sechs Nazis gewehrt hat, geht in den Knast, weil er beim Wehren zu erfolgreich war. Die Lehre, die man daraus ziehen sollte? Lieber nicht wehren und dabei vielleicht nicht überleben, als jemanden beim Wehren zu stark verletzen? Keine schöne Wahl.

Die Angreifer wurden bisher nicht vor Gericht gestellt.

Zum "U-Bahn-Schläger-Urteil"...

...kein BLACKprint-Artikel, aber ein Verweis zu BIKEPUNK 089 - mehr braucht es eigentlich nicht...

Bundesrat fordert härtere Bestrafung von rassistisch motivierten Taten

via mdr.de :

Rassistische und fremdenfeindliche Straftäter sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig härter bestraft werden. Die Länderkammer will einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Danach sollen menschenverachtende Beweggründe bei der Strafzumessung als erschwerender Umstand gelten. Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten sollen nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden, wenn ein fremdenfeinliches Tatmotiv besteht.

Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Wäre ja mal nett, wenn die Täter nicht wieder und wieder grinsend mit ihrer Bewährungsstrafe aus den Gerichten laufen.

Oury Jalloh: Bundesweiter Protest wegen Vertuschung

Mitteilung von The Voice:

Raus aus dem Gerichtsaal - Heraus auf die Straße!
nächste Kundgebungen vor das Landsgericht Dessau: 4. Juli und 31. Juli

Bundesweite Demo in Dessau gegen Vertuschung und rassistische Polizeigewalt: Samstag, 2. August, Treffpunkt 13Uhr Hbf
"Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"

Der komplette Text HIER und HIER ein aufschlussreiches Interview zu dem Fall.

Bundesweit erster Prozess wegen rassistischer Türpolitik

Hier die Pressemitteilung der Ombudsstelle Antirassismus an der Universität Oldenburg:

Pressemitteilung zum bundesweit ersten Prozess wegen ethnisierender/rassistischer Nicht-Einlaßpraxen in Diskotheken - Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Am Montag, dem 30. Juni 2008, findet am Amtsgericht Oldenburg in der Elisabethstraße 8, 26135 Oldenburg in Saal 4 ab 11 Uhr 30 der Prozess gegen den Inhaber einer Oldenburger Diskothek statt, der von einem Studenten der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg verklagt wird, im Jahre 2007 ihn in Bezug auf die zugeschriebene Ethnie oder Rasse diskriminiert zu haben.

Interessierte Studierende, Bürgerinnen und Bürger sowie Journalistinnen und Journalisten können dieses öffentliche Verfahren begleiten.

Es wird also eine öffentliche Sitzung stattfinden, zu der möglichst viele Beobachter erscheinen sollten.


---------------------------------

UPDATE:

Hier die Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverbands:

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 29. Juli 2008

Antidiskriminierunsverband Deutschland - advd -

begrüßt bundesweit erstes Prozessurteil nach AGG wegen rassistischer Nicht-Einlasspraxen in Diskotheken

Der advd (Antidiskriminierungsverband Deutschland) begrüßt im Grundsatz das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Juli 2008 gegen den Inhaber einer Oldenburger Diskothek. Verklagt wurde dieser von einem Studenten der Universität Oldenburg. Dieser warf dem Discobetreiber vor, ihm im Jahr 2007 wegen rassistischer Zuschreibungen den Einlass verweigert und damit diskriminiert zu haben.
Weiter im Text

Wo Rassismus nicht geahndet wird...

...obwohl es jetzt endlich gesetzliche Grundlagen gibt, mit denen das sehr gut möglich wäre, ist: (Trommelwirbel) DEUTSCHLAND!

Heute berichten einige Zeitungen über die Einschätzung der EU, hier einige Ausschnitte aus der FR:

Bis Ende 2007 sei in der Bundesrepublik noch keinerlei Sanktion wegen einer Diskriminierung mit rassistischem Hintergrund verhängt worden, erklärte die Grundrechteagentur in ihrem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht. Dagegen werde in Großbritannien und einigen anderen Staaten mit Geldbußen oder -strafen konsequent gegen solche Diskriminierungen durchgegriffen.
(...)
Die EU-Grundrechteagentur zeigte sich zudem besorgt darüber, dass der Rassismus in Europa auf dem Vormarsch sei. In den Jahren 2000 bis 2006 sei die Zahl rassistischer Straftaten in Europa gestiegen, heißt es in dem Bericht.
(...)
Deutschland lag 2006 dem Bericht zufolge mit 18.142 Delikten an zweiter Stelle nach Großbritannien mit rund 65.000 rassistisch motivierten Straftaten.

Keine große Überraschung, aber wohl eine kleine Meldung wert.

Nichts als Ungereimtheiten im Fall Oury Jalloh

Hier das komplette Statement der Oury Jalloh-Initiative zur Fortsetzung des Prozesses:

Im Fall Oury Jalloh hat es in den letzten Wochen einige neue Entwicklungen gegeben. Die wichtigste ist, dass am 25. April am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein Versuch unternommen wurde, das Feuer zu rekonstruieren, von dem angenommen wird, dass es Oury Jalloh getötet hat.
Der aufgrund der Erkrankung des angeklagten Polizisten Schubert und einer der Schöffen für etwa 8 Wochen ausgesetzte Prozess wurde am 2. Juni 2008 wiederaufgenommen.


Es folgt eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Nach wochenlangen Vorbereitungen haben am 25. April 2008 Brandtechniker am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg die Zelle Nr. 5 rekonstruiert. Unter Anordnung des Gerichts haben die Brandtechniker die Details der Gewahrsamszelle nachgebaut, um ein Feuer unter den Umständen zu errichten, unter denen Oury Jalloh angeblich ums Leben kam. Nach Aussage der Brandtechniker waren die Bedingungen in der Zelle exakt die gleichen wie die am schicksalhaften Tag des 7. Januar 2005.

Die Rekonstruktion des Feuers zielte jedoch nur auf die Bestimmung der Entwicklung der Hitze und der Flammen zu dem Zeitpunkt ab, als das Feuer tatsächlich zu brennen begann und nicht auf entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Ziel des Versuchs war, die Temperatur in der Gegend um Oury Jallohs Kopf innerhalb der 6 1/2 Minuten zu bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer auf seiner feuerfesten Matratze gelegt hatte.

Ursprünglich war die originalgetreue Rekonstruktion der Ereignisse in Zelle Nr. 5 als Teil der öffentlichen Anhörung im Prozess gegen Andreas Schuber und Hans-Ulrich März geplant. Sie sind beide angeklagt wegen Fahrlässigkeit bzw. weil sie vorgeblich das Feuerzeug übersehen haben, mit dem Oury Jalloh sich selbst angezündet haben soll. Die plötzliche Krankheit von Andreas Schubert brachte Richter Steinhoff jedoch dazu, die Rekonstruktion des Feuers ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Presse wurde nur am Morgen des 25. Aprils der Zutritt erlaubt, während die Rekonstruktion an sich erst am Nachmittag stattfand. In dieser Zeit durften die Medienvertreter Fragen stellen und ein paar Fotos von der nachgestellten Zelle machen. Die Feuertechniker begannen ihre Arbeit jedoch erst, als nur noch die Anwälte beider Seiten, der Staatsanwalt und die Mitglieder des Gerichts anwesen waren.

Da der Prozess auf die These beschränkt ist, Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war, begann die Rekonstruktion damit, die Matratze in Brand zu setzen. Die einzige Möglichkeit um die Matratze mit ihrer feuerfesten Oberfläche in Brand zu setzen ist, mit einem scharfen Gegenstand ein Loch von etwa 20 cm Durchmesser in den Überzug zu schneiden. Diesen Gegenstand jedoch gab es nicht in Zelle Nr. 5.! Zudem muss ein bestimmter Teil des Matratzeninneren entfernt werden, damit das Feuer überhaupt brennen kann.

Die Feuertechniker des Feuerwehrinstitut haben genau diese eben beschriebenen Vorrichtungen getroffen, um das Feuer in Zelle 5 zum Brennen zu bringen. Nachdem sich das Feuer im Inneren der Matratze ausbreitete, passierte etwas Bemerkenswertes: anstelle dessen, dass der Überzug der Matratze in Flammen aufging, verursachte die Hitze des Feuers unter der feuerfesten Matratze, dass der Überzug sich nach unten zusammenfaltete. Das Feuer ging infolge dessen von alleine aus. Die Brandtechniker mussten erneut in die Zelle gehen und die Matratze wieder anzünden, die diesmal leicht in Brand zu setzen war.

Nachdem die Matratze beim zweiten Versuch genau für die Zeit brannte, die das Gericht unter Richter Steinhoff als relevant für den Prozess betrachtet (etwa 6 1/2 Minuten), wurde das Feuer ausgelöscht. Nach unseren Quellen hat die Hitze in der Region um Oury Jallohs Kopf nicht 180 Grad erreicht, die jedoch notwendig gewesen wäre, damit Oury Jalloh in der vorgegebenen Zeit an Hitzeschock hätte sterben können (der offiziellen Todesursache).

Im Lichte dessen stellt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die folgenden Fragen:
· Welche Erklärung gibt es für die Tatsache, dass sich das Feuer durch das Zusammenrollen des feuerfesten Überzugs in Folge der Hitzeentwicklung selbst auslöschte?
· Würde eine Person, die angeblich bei Bewusstsein und in der Lage war,
normal zu sprechen (siehe die vielen Zeugenaussagen von Beate Höpfner) bei der ersten Bemerkung von Hitze nicht sofort reagieren, indem sie auf die Feuerquelle schlägt?
· Welche Erklärung haben die Behörden für die Tatsache, dass die Reinigungsfrau, die die Zelle Nr. 5 an diesem schicksalhaften Tag säuberte, ausgesagt hat, dass sie sich nicht an Schäden an der Matzratze erinnern könne?
· Warum ist es nicht wichtig zu sehen, wie viel Zeit für welche Temperaturentwicklung benötigt wird, obwohl von Beginn an das Gerichtsmedizinische Institut in Halle und der Staatsanwalt von einer Temperatur von 350 Grad sprachen?
· Welche Erklärung haben die Behörden für Oury Jallohs Tod, wenn er nicht in dem Gericht vorgegebenen Zeitrahmen an Hitzeschock gestorben ist und er auch fast keine Rußpartikel in seiner Lunge und seinem Herzen hatte?

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat am 2. Juni 2008 einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben, da bei dem Versuch im April nicht alle Vorgaben des Gerichts eingehalten worden seien. Sollte dieses neue Gutachten jedoch nicht diese aufgeworfenen, für den wirklichen Tathergang am 07. Januar 2005 entscheidenden Fragen aufgreifen, ist es aus unserer Sicht sinnlos. Es wird noch einmal bestätigt, dass das Gericht nicht die Intention hat und es sie nicht interessiert, die wirkliche Ursache von Oury Jallohs Tod heraus zu finden und Verbrecher, die dahinter stecken zu verurteilen und konsequent zu bestrafen. Der Anklageschrift der Staatsanwalt ist falsch and damit der
ganze Prozess ein Farce.

Da wir den Gerichtsprozess als Farce betrachten werden wir als Initiative von nun an am jedem Prozesstag Protestkundgebungen vor dem Gerichtsgebäude abhalten um gegen diesen skandalösen Prozess und die staatliche Vertuschung und Verschleppung zu protestieren.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh -- das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Göttingen: Film & Diskussion zum Todesfall Oury Jalloh

via VOICE Göttingen
Hier noch eine wärmstens zu empfehlende Veranstaltung am kommenden Dienstag

Film – Vortrag – Diskussion
mit VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
Ort: Holbornsches Haus, Rote Str. 34, Göttingen
Zeit: 19.00 Uhr

Datum: Dienstag, 6. Mai 2008

Das war Mord…

Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh im „Sicherheitsgewahrsam" der Polizei in Dessau. Erst nach langen Bemühungen von FreundInnen und UnterstützerInnen kommt es im März 2007 zum Prozess gegen zwei der Beamten.
Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend. Die Polizeibeamten hüllen sich in Schweigen. Mittlerweile gab es über 40 Prozesstage.
VertreterInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" berichten über den bisherigen Prozessverlauf, welche Hoffnungen einst damit verknüpft waren und wie es weitergehen soll.
Break the Silence!

Aufruf zur Prozessbeobachtung in Bremen

via VOICE Refugee Forum:

Prozess wegen Tod durch Brechmitteleinsatz in Bremen

Presse: Ein Brechmittel-Tod wird aufgearbeitet
http://thevoiceforum.org/node/767
http://thecaravan.org/node/1530

Prozess wegen Tod von Laye Conde durch Brechmittel http://thecaravan.org/node/1530
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Deutschland hat gegen das Folterverbot verstoßen http://thevoiceforum.org/node/397
Brechmitteleinsatz verstößt gegen Folterverbothttp://www.netzeitung.de/deutschland/421495.html

Prozess wegen Tod eines Afrikaners durch Brechmittel in Bremen Polizeiarzt nach über drei Jahren endlich angeklagt

Am 7.1.2005 starb Laye-Alama Conde, ein Fl?chtling aus Sierra Leone, der in Bremen lebte, nach einem zwangsweise durchgef?hrten Brechmitteleinsatz.
Er wurde unter dem unbewiesenen Verdacht des Drogenbesitzes festgenommen, im Polizeirevier Vahr auf eine Liege gefesselt und bekam gewaltsam Brechmittel verabreicht. Wie durch ein zweites Gutachten eindeutig belegt ist, erstickte Conde aufgrund der großen Menge Wasser, die von Igor V., dem Arzt des Ärztlichen Beweissicherungsdienstes, unter Zwang mittels einer Sonde in seinen Magen gepumpt wurde und die seine Lungen überflutete. Die Mutter des Afrikaners erhielt jetzt, mehr als drei Jahre nach dem Tod ihres Sohnes, in einem außergerichtlichen Vergleich 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Anwaltskosten mussten die Familienangehörigen jedoch selbst bezahlen. Gegen den Arzt Igor V. wird jetzt endlich von der Staatsanwaltschaft Bremen ein Anklageverfahren eröffnet.

Folgenden Termine sind für die Hauptverhandlung im Strafprozess wegen "fahrlässiger Tötung" gegen Igor V. anberaumt:

Mittwoch, den 16.4.2008
Mittwoch, den 23.4.2008
Montag, den 5.5.2008
Donnerstag, den 15.5.2008

jeweils um 9.00 Uhr
Landgericht Bremen
vorauss. im Saal 231

Domsheide 16
28195 Bremen

Wir rufen dazu auf, an den Gerichtsverhandlungen teilzunehmen und darüber zu berichten!
Wir fordern ein Ende aller Brechmitteleinsätze in Bremen, Hamburg und anderswo, eine Bestrafung aller Täter und eine angemessene Entschädigung aller Opfer dieser Tortur, deren Menschenrechtswidrigkeit im Juni 2006 vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof festgestellt wurde.


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Deutschland hat gegen das Folterverbot verstoßen
http://thevoiceforum.org/node/397
Brechmitteleinsatz verstößt gegen Folterverbot
http://www.netzeitung.de/deutschland/421495.html

Strafanzeige gegen Rassisten-Richter Schill

Nun ergeben sich die ersten Folgen für Ronald Schill, der sich kürzlich auf einem Video als Rassist outete, der Schwarze als Richter grundsätzlich härter bestrafte:

via blacknrw

Strafanzeige gegen den Ex-Hamburger Innensenator und Richter Ronald Schill - alle Urteile Schills gegen Schwarze sollen überprüft werden. Nach dem Kokain- und Rassisten Outing des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill hat der Hamburger Rechtsanwalt Mahmut Erdem Strafanzeige gegen Schill wegen Rechtsbeugung gestellt. Der Ex-Senator und Amtsrichter Schill wurde heimlich dabei gefilmt, als er zugab, Schwarze generell härter bestraft zu haben als Weisse. Nach einer ersten Überprüfung der Rechtspraxis der Jahre 1994-2001 verdichten sich nun die Hinweise, das Schill systematisch Strafverdächtige aufgrund ihrer Hautfarbe und/oder Herkunft diskriminert habe.

Im Orginalton Schill hörte es sich, laut Medienberichten, angeblich folgendermassen an: Die „reinrassigen Neger“ aus Afrika könne er nicht leiden. Deshalb lehne er es auch „aus moralischen Gründen ab“, nach Afrika zu reisen. Die „richtigen Schwarzen“, so Schill im Video, würden sich wie Tiere benehmen. “Von mir haben die Neger alle etwas mehr bekommen.“

Beispiele:

• 1998 Arafat B. / Afrikaner aus Niger, von Schill wegen Urkundenfälschung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. “Schill sagte damals im Prozess, der Mandant als Schwarzer stehe bei ihm von vornherein im Verdacht, kriminell zu sein.” Der Mann hatte einen falschen Pass benutzt, zeigte sich aber geständig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Das Schill Urteil wurde in der Berufungsinstanz aufgehoben, das Landgericht korrigierte das Urteil und reduzierte die Strafe auf acht Monaten auf Bewährung.
• 1999 verurteilte Schill einen Afrikaner, Franklin B., zu einem halben Jahr auf Bewährung - wegen einer Kopfnuss. Die Staatsanwaltschaft hatte eine geringe Geldstrafe gefordert, das Landgericht korrigierte das Urteil in der späteren Berufungsverhandlung und sprach eine Geldstrafe aus.
• einen Afrikaner (25) verurteilte Schill nach einem Streit in der S-Bahn zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, obwohl es keine Zeugen gab, der Mann die Tat leugnete und der Kontrahent ihn im Prozess als “Neger” und “Pappnase” bezeichnet hatte. Auch hier entschied die nächsthöhere Instanz deutlich milder.
• ein dunkelhäutigen Inder, angeklagt wegen Passfälschung, verurteilte er zu 21 Monaten Haft. Der Mann, der ohne Anwalt erschienen war, nahm das Urteil an. Weil die Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten intervenierte, kam es später zu einer deutlich niedrigeren Bewährungsstrafe.
• Ein Polizisten, der Schwarze misshandelt haben soll, kam bei Schill trotz Zeugenaussagen “aus Mangel an Beweisen” frei.

Rechtsanwalt Erdem: “Als Richter hatte er einen weiten Ermessensspielraum. Doch wenn er Schwarze generell härter bestrafte, hat er ganz klar Rechtsbeugung begangen.” Die Staatsanwaltschaft müsse dem nachgehen. Das könne und müsse dazu führen, dass sämtliche Verfahren Schills gegen Schwarze neu bewertet und eventuell wieder aufgenommen werden”.

Dem widersprach der Hamburger Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger: “Rechtsbeugung verjährt nach fünf Jahren. Der Leiter des Hamburger Personalamtes, Volker Bonorden, sagte, dass für eine Pensionskürzung bei Schill keine Handhabe bestünde. Da er keine volle Legislaturperiode Innensenator war, habe er ohnehin keinen Anspruch auf Senatsversorgung. Aus seiner Zeit als Amtsrichter (1994-2001) hat Schill einen Pensionsanspruch von rund 1400 Euro. Für eine Kürzung der Pension nach Ausscheiden aus dem Amt müssten erhebliche Vergehen, etwa Verstöße gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung vorliegen. „Da sind enge Grenzen gesetzt, vor allem bei Dingen, die sich im Privatbereich abspielen“, sagt Bonorden.

Doch wenn er Schwarze generell härter bestrafte, hat er ganz klar Rechtsbeugung begangen.” Die Staatsanwaltschaft müsse dem nachgehen, so der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Erdem. Das könne und müsse dazu führen, dass sämtliche Verfahren Schills gegen Schwarze neu bewertet und eventuell wieder aufgenommen werden, sagt der Rechtsanwalt.

Quellen:
http://www.welt.de
http://www.mopo.de

Kein Rassismus in den USA? Wie wär's mit diesem Justiz-Beispiel

via colorofchange.org

The so-called "war on drugs" has created a national disaster: 1 in 9 young Black men in America are now behind bars.¹ It's not because they commit more crime but largely because of unfair sentencing rules that treat 5 grams of crack cocaine, the kind found in poor Black communities, the same as 500 grams of powder cocaine², the kind found in White and wealthier communities.

These sentencing laws are destroying communities across the country and have done almost nothing to reduce the level of drug use and crime.

Senator Joe Biden is one of the original creators of these laws and is now trying to fix the problem.³ But some of his colleagues on the Senate Judiciary Committee are standing in the way. Join us in telling them to stand with Joe Biden and undo this disaster once and for all:

http://colorofchange.org/crackpowder

At every step in the criminal justice system, Black people are at a disadvantage -- we are more likely to be arrested, charged, and convicted, but less likely to have access to good legal representation, and get out of prison on parole.⁴ While there's no denying that the presence of crack has a hugely negative impact in Black communities across the country, it's clear that the overly harsh crack sentencing laws have done more to feed the broken system than improve our communities.

You have to be convicted of moving roughly $500,000 worth of cocaine to trigger a 5-year sentence.⁵ For crack? About $500 worth.⁶ These laws punish the lowest-level dealers, while providing a loophole that helps those running the trade escape harsh sentences.

Recently, attention has turned to these ill-conceived policies as prisons burst at the seams with non-violent drug offenders. The U.S. Sentencing Commission, which provides sentencing guidelines for judges, has petitioned Congress numerous times to change the sentencing laws.⁷ Senator Biden was actually one of the original architects of the disparity, but now he's working to undo the damage with a new bill in Congress (Senate bill 1711). The new law will completely eliminate the sentencing disparity and end the mandatory minimum for crack possession, while increasing funding for drug treatment programs and providing additional resources for investigating and prosecuting major cocaine kingpins.⁸

But of course, there are foes of this plan. Others want to see the disparity reduced to 20-to-1 or 10-to-1, but not eliminated. As Bill Piper of the Drug Policy Alliance recently said, that "would be like amending the Constitution's three-fifths clause to make African-Americans fourth-fifths citizens or desegregating 60 percent of public establishments instead of all of them."⁹ Senators on the Judiciary Committee need to hear that there is strong support for a full elimination of the disparity.

We can take this opportunity to join the Sentencing Commission and countless other advocates in calling on Congress to change this unjust law. Please join us:

http://colorofchange.org/crackpowder/

Thank You and Peace,

-- James, Van, Gabriel, Clarissa, Mervyn, Andre, and the rest of the ColorOfChange.org team
March 26th, 2008

References:

1. "1 in 100 U.S. Adults Behind Bars, New Study Says," New York Times, 02-28-08
http://www.nytimes.com/2008/02/28/us/28cnd-prison.html

2. "Crack/Cocaine Sentencing Disparity," Drug Policy Alliance
http://www.drugpolicy.org/drugwar/mandatorymin/crackpowder.cfm

3. "Legislative Proposals for Reform of the Crack/Cocaine Disparity," Drug Policy Alliance, 09-07-07
http://www.drugpolicy.org/library/factsheets/raceandthedr/crack_cocaine.cfm

4. "Annotated Bibliography: Racial Disparities in the Criminal Justice System," Sentencing Project
http://tinyurl.com/297waj

5. "Cocaine Price/Purity Analysis of STRIDE Data," Drug Enforcement Agency
http://www.dea.gov/concern/cocaine_prices_purity.html

6. "Cocaine Addiction," Dual Diagnosis Treatment Center
http://www.dual-diagnosis-treatment-center.com/cocaine-addiction.html

7. "BIDEN Calls for an End to Crack/Powder Cocaine Sentencing Disparity," Biden for Senate, 02-13-08
http://tinyurl.com/2bb959

8. See reference 3.

9. "Congress to Hold Historic Hearing