Feuer frei auf Afro-Amerikaner in New Orleans

Die Petition, in der eine Strafverfolgung gefordert wird, kann man hier unterschreiben: klick

Plötzliche Eskalation rechtsextremer Gewalt?

Seit dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef ist das Thema Rechtsextremismus plötzlich wieder in aller Munde. Und permanent ist davon die Rede, dass die rechtsextreme Gewalt ganz plötzlich eine neue Stufe erreicht. Für die, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland von Mobs verfolgt, geschlagen, getötet, beschimpft und gefoltert wurden, ist das natürlich der blanke Hohn.

Zum Glück hat noch jemand darüber geschrieben (klick):

Die Frage ist nun nicht, ob und welche Maßnahmen die richtigen, effektivsten wären – vielmehr lautet die korrekte Fragestellung: Warum spricht man erst jetzt von einer Eskalation und nicht schon viel früher?

Wir blicken ein paar Jahre zurück: Im Jahre 2000 erliegt Alberto Adriano, afrodeutscher Fleischer, wenige Tage nachdem er von mehreren Nazis angefallen wurde, seinen Verletzungen. Die “Brothers Keepers” widmen ihm den Song “Adriano (Letzte Warnung)”. 2001: Der aus Sierra Leone stammende Momoh Kabbah, damals 16, wird von vier Neonazis geschlagen und an einem Auge schwer verletzt. Er sagt dazu: “Ich habe Sierra Leone verlassen, weil ich Angst um mein Leben hatte (…). Ich bin nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu finden. Aber auch hier bin ich anscheinend nicht sicher. Es ist sogar schlimmer, denn auf das, was hier passiert ist, war ich überhaupt nicht vorbereitet gewesen.” 2002: Drei junge Männer – zwei von ihnen Neonazis – töten einen 16 Jährigen aus Langweile, in dem sie ihn zwingen, auf einen Trog zu beißen und ihm anschließend auf den Hinterkopf springen; wie es auch in dem Film “American History X” von Regisseur Tony Kaye zu sehen ist. 2006: Während die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland ausgetragen wird, werden in Berlin-Spandau mehrere EmigrantInnen von vermeintlichen Fußballfans, die Ausrufe wie “Hier regiert der nationale Widerstand” tätigen, mit Flaschen beworfen. Ein Großaufgebot der Polizei muss eingreifen. Ein Jahr später, 2007: Unter fremdenfeindlichen Parolen wird eine Gruppe von Indern durch Mügeln (Sachsen) gejagt und zum Teil verletzt.

Eine Auflistung solcher Angriffe ließe sich schier endlos weiterführen, ganz zu schweigen von all den nicht bekannt gewordenen Übergriffen.

Aufruf zu Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt

Pressemitteilung von The VOICE/Refugee Forum mit einem Aufruf zu einer Demonstration, die am 07. Januar um 13 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof beginnt:

Kompletter Aufruf als pdf
Auszüge hier:

Überall wo wir hinkamen, sagten wir, was offensichtlich war: „Oury Jalloh, das war Mord!“ Wir sahen zu, wie Beweise konstruiert wurden, wie durch Experten die Position der Täter untermauert wurde. Wir hörten und lasen die rassistischen Bemerkungen der Polizeibeamten, des Amtsarztes, der oberen Polizeiherren und mussten uns gegen die Angriffe der NPD und rechter Gruppen wehren, die uns jedes Mal in Dessau sagten: „Eine Kugel für jeden Ausländer!“ Doch nie wurde in diesem langwierigen Prozess auch von Rassismus gesprochen.
[...]
Für uns ist der Polizist ein Mittäter, der Oury Jalloh in Gewahrsam genommen hat,… weil bisher - auch nicht in dem Gerichtsverfahren – ein Grund genannt wurde, warum er in Gewahrsam genommen wurde. Weil wir aus unseren eigenen Erfahrung erlebt haben, wie willkürlich die Polizisten uns tagtäglich kontrollieren, misshandeln und kriminalisieren, weil ihnen unsere Hautfarbe, unsere Haarfarbe oder Herkunft nicht passt.
[...]
Viele von uns tragen die Narben der Gewalt, die wir selbst bei rassistischen Polizeikontrollen, in Flüchtlingslagern und Abschiebehaft erfahren mussten.

Für uns sind alle am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesenden Polizisten Täter, weil sie entweder, geschwiegen haben zu den Geschehnissen, deren genauen Ablauf wir wahrscheinlich nie erfahren werden, oder selbst den Tod von Oury Jalloh herbeigeführt haben, indem sie ihn gefesselt, erniedrigt und beleidigt haben, in dem sie ihm die Nase gebrochen haben und wahrscheinlich auch angezündet haben. Sie sind alle Mittäter, weil sie die vom Polizeichef und einen der Angeklagten konstruierten Tathergang stumm angenommen haben und diese als Wahrheit im Gericht dargestellt haben, ohne ihre eigenen Gewissen und alle Werte, die uns als Menschen wichtig sind, heranzuziehen.

Für uns sind alle an den Ermittlungen beteiligten Polizisten, Kriminalbeamte und der Staatsanwalt Komplizen der Mörder, [...]

Für uns ist letztendlich die deutsche Regierung verantwortlich für den Tod von Oury Jalloh und alle anderen Opfer rassistischer Staatsgewalt,

… weil sie jeden Tag Rassismus schürt, Rassismus in Gesetzen wie die Residenzpflicht, das Ausländergesetz, in Asylbewerberleistungsgesetz gießt und bewusst den Tod von Flüchtlingen jeden Tag bei Abschiebungen in Kauf nimmt und an den Grenzen von Europa forciert. Sie ist schuldig, weil sie durch Einsatz von Polizisten bei rassistischen Polizeikontrollen, bei Erstürmung von Flüchtlingslagern und bei Abschiebungen unser Leben und Würde verletzt. Sie ist schuldig, weil sie durch Kollaboration mit unseren Regierungen Menschenleben aufs Spiel setzt im Wettbewerb um Rohstoffe, Märkte und letztendlich zur Verteidigung der Profite der großen Unternehmen, die sie hier vertritt. Sie ist schuldig, weil sie im Namen der Menschenrechte und des Friedens Waffen und bis an die Zähne bewaffneten Soldaten in unseren Ländern schickt.
Um die schuldigen anzuklagen und die Toten zu gedenken, mobilisieren wir zum vierten Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde nach Dessau. Wir wollen dort all das verteidigen, was uns zu Menschen macht und wir wollen das Schweigen brechen, das die Morde in dieser Gesellschaft und in unserer Welt akzeptiert und duldet.

Mehr Infos zu dem, was wir sagen, zu den Prozessen von Oury Jalloh und Laye Konde unter:

http://thecaravan.org
http://thevoiceforum.org
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

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Nachtrag:

Es wird einen Bus-Shuttle ab Hamburg geben:
Abfahrt: 6.30 Uhr ZOB (Zentraler Omnibus Bahnhof)

Fahrkarten im Kopierladen Schanzenblitz, Bartelsstr. 21 Hamburg/Schanze oder über Karawane-Hamburg, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg, Tel: +49-(0)40-43 18 90 37

Weitere Reaktionen auf den Ausgang des Oury Jalloh-Prozesses und institutionellen Rassismus

Hier die Bilanz von PRO ASYL: 

"Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert! Brandursache und Verantwortlichkeit weiter ungeklärt"

Bei netzeitung von der Berliner Zeitung übernommen:

"Freispruch im Feuertod-Prozess: Ein Gericht kapituliert"

Jungle World:

"Das war’s dann: Die Prozesse zum Tod von Laya Condé in Bremen und Oury Jalloh in Dessau endeten mit Freisprüchen."

Zeit Online: 

"Tod in der Zelle - Ein Urteil mit Beigeschmack"

Eine Revision wurde mittlerweile angekündigt.

FR zur Normalität rassistischer Polizeigewalt in Deutschland...

...und der Tatsache, dass diese Verbrechen durch die Staatsgewalt weder erfasst werden, noch Folgen für die Täter haben (Hervorhebungen von mir):

Wenn Polizisten zu Tätern werden

VON JÖRG SCHINDLER

Im Februar 2005, einen Monat nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in Polizeigewahrsam, treffen sich in Halle rund 20 Führungskräfte der Polizei zu einer Lagebesprechung. Polizeioberrat Reinhard S. sagt dabei: "Schwarze brennen eben mal länger." Niemand stört sich daran, außer einem Kollegen, der den Vorfall meldet. Der Mann wird anschließend wochenlang gemobbt, bis er entnervt seine Versetzung beantragt. Die Ermittlungen gegen S. werden eingestellt - er kommt mit einem Verweis davon.

[...]

Im April 2007 weigert sich ein Deutscher nigerianischer Herkunft in Freiburg, seine Personalien anzugeben. Ein Polizist hetzt daraufhin seinen Hund auf den Mann, der schwört, die Worte "Friss den Neger!" gehört zu haben. Er kommt mit zwölf Bisswunden ins Krankenhaus. Der Fall sorgt einige Tage für Aufregung. Dann hört man nie wieder davon.

Im Februar 2008 nimmt die Hagener Polizei den Türken Adem Özdamar mit auf die Wache. Keine Stunde später ist er tot. Es gibt etliche Hinweise auf Gewaltanwendung, aber was geschah, wird man nie erfahren. Die beteiligten Polizisten schweigen, die Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen nach wenigen Wochen ein.

Vier Fälle. Alles Ausnahmen. Vor allem deshalb, weil sie bekannt wurden. Das ist nicht normal. "Normal ist, dass Opfer von Polizeigewalt für sich behalten, was ihnen geschah - aus Angst, drangsaliert, abgeschoben oder ihrerseits angezeigt zu werden", sagt Biplab Basu. "So kommt es nämlich fast immer, das ist das klassische Muster."

Biplab Basu arbeitet in der Berliner Opferberatungsstelle "Reach Out". Seit 25 Jahren kümmert er sich um Menschen, die von Polizisten als "Dachpappe", "Brikett" oder "Nigger" verhöhnt werden, die man grundlos abführt, deren Wohnungen ohne Beschluss gestürmt werden oder denen noch Schlimmeres widerfährt. Immerhin 70 Mal, sagt Basu, habe er in den vergangenen vier Jahren Menschen zur Anzeige bewegen können. Zahl der Verurteilungen: keine. Auch das gehört zum klassischen Muster.

Polizisten, die zu Tätern werden: Das ist ein einziges großes Dunkelfeld, auf das nur gelegentlich - bei spektakulären Einzelfällen - ein matter Lichtstrahl fällt. Seit Jahren klagen Organisationen wie Amnesty International, dass Fälle von Polizeiübergriffen in Deutschland nirgendwo erfasst werden, mithin kein Mensch weiß, wie groß das Problem eigentlich ist. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung äußerte sich wiederholt "besorgt" über rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Eine Kommission des Europarats wunderte sich jüngst wieder darüber, dass hierzulande überproportional viele Beschwerden über Polizeigewalt von Ausländern stammen.

Was tut die Regierung? Sie leugnet das Problem. Mitte des Jahres beschied sie der Linksfraktion, die Polizei sei ausreichend gegen rassistische Tendenzen gefeit. Im übrigen stehe jedem "der Rechtsweg zu den Gerichten offen".

Genau das aber halten Praktiker wie Basu für das Problem: In der Regel folge auf jede Anzeige gegen Polizisten sofort eine Gegenanzeige. Und seltsamerweise ist es meist diese, die von den Staatsanwaltschaften vorrangig behandelt wird. Statistiken aus Berlin und Hamburg zeigen: Die wenigen Polizisten, die überhaupt angeklagt werden, müssen im Schnitt in 0,5 Prozent aller Fälle mit einer Verurteilung rechnen. Für das Anti-Diskriminierungsbüro in Berlin ist deshalb klar: "Schläger in Uniform haben so gut wie nichts zu befürchten."

[...] Treffliches Beispiel: Der Fall eines Schwarzafrikaners, der auf einer Hamburger Wache vor Jahren von Freunden und Helfern brutal misshandelt wurde. Es kam zu einem Prozess, in dem die Prügel-Polizisten sogar verurteilt worden. Die legten Widerspruch ein, aber noch vor Abschluss des Falles wurde der Afrikaner abgeschoben - danach erfolgten die Freisprüche.

[...]

Amnesty und andere Initiativen fordern daher schon lange eine unabhängige Kommission, ausgestattet mit der Befugnis, angezeigte Fälle von Polizeigewalt zu untersuchen. In vielen europäischen Ländern - darunter Großbritannien, Irland, Österreich, Schweden und Ungarn - gibt es das bereits. In Deutschland nicht. Hier glaubt die Regierung, eine solche Kommission brächte "keinen Mehrwert".

Lediglich Hamburg bildete vorübergehend eine Ausnahme. Nachdem dort Mitte der 90er Jahre Polizisten aufgeflogen waren, die sich einen Spaß daraus machten, Festgenommene mit Scheinhinrichtungen zu terrorisieren, reagierte der Senat und berief ein unabhängiges Gremium. 2001 musste es seine Arbeit wieder einstellen, der Innensenator wollte es so. Dessen Name: Ronald Schill - bekannt als "Richter Gnadenlos".

Ganzer Text hier: klick

Disziplinarverfahren gegen Dessauer Polizisten

Statement von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD), der ein Disziplinarverfahren gegen die beiden angeklagten Polizisten angekündigt hat:

“Ich möchte für mich persönlich, aber auch im Namen der gesamten Polizei des Landes Sachsen-Anhalt erneut meine Trauer und meine Beschämung darüber ausdrücken, dass ein Mensch in der Obhut der Polizei einen so schrecklichen Tod gestorben ist.”

Mehr bei blackNRW

Gegen das gestrige Urteil wurde eine Revision angekündigt. Außerdem besteht die Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die die Vorgänge untersucht und dafür sorgt, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Am 06.12.2008 wurde der Kurzfilm "Oury Jalloh" ironischerweise mit dem Deutschen Menschenrechtsfilmpreis ausgezeichnet.

Der Filmemacher Simon Jaikiriuma Paetau setze mit «Oury Jalloh» ein Zeichen gegen eine «inhumane Verwaltungsmaschinerie», heißt es in der Begründung der Jury. Auch die alltägliche Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland werde in dem halbdokumentarischen Kurzfilm thematisiert, den die Jury in der Kategorie «Amateure» auszeichnete.
Quelle

Dass es mit den Menschenrechten hierzulande nicht immer - und bei allen - weit her ist, haben wir ja leider gestern ebenso erlebt, wie bei dem Freispruch des Arztes, der einen Brechmitteleinsatz durchgeführt und dabei den Tod von Laye-Alama Conde verantwortet hat (mehr hier und hier).

Freispruch für die Verantwortlichen für den qualvollen Tod von Oury Jalloh

Von sueddeutsche.de:

Knapp vier Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt sind die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen worden.

Ihnen sei keine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone im Januar 2005 nachzuweisen, urteilte das Landgericht Dessau-Roßlau am Montag. Jalloh war im Alter von 23 Jahren in der Gewahrsamszelle eines Polizeireviers ums Leben gekommen. Er soll die Flammen trotz Fesselung mit einem Feuerzeug selbst entfacht haben. Im Gerichtssaal kam es zu Tumulten.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 4800 Euro für den seinerzeit diensthabenden Polizisten gefordert. Der heute 48 Jahre alte Beamte habe sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht, sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Dessau-Roßlau. Hätte er beim Rauchalarm einen Feuerlöscher mitgenommen, könnte der Asylbewerber möglicherweise noch leben. Für den zweiten angeklagten Polizisten forderte der Oberstaatsanwalt Freispruch aus Mangel an Beweisen.

Ein Statement der Initiative im Gedenken an Oury Jalloh, die neben anderen eine unabhängige Kommission zur Aufklärung dieses sinnlosen Todes fordert, folgt in Kürze.

Oury Jalloh-Prozess bleibt bis zum Ende eine Farce

Am 08.12. findet in Dessau nach Urteilsverkündung und Pressekonferenz eine Demonstration statt, zu der verschiedene Schwarze Organisationen und natürlich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufrufen.

Hier die Pressemitteilung zu den letzten unfassbaren Vorgängen im Rahmen dieses Prozesses, in dem das eigentliche Verbrechen, das man im allgemeinen Verständnis sicherlich als Mord bezeichnen würde, nicht zur Debatte stand:

Prozess vor Einstellung?

Das Landgericht Dessau hat das Ende des Hauptverfahrens im Fall Oury Jalloh auf den 8. Dezember festgelegt; die Plädoyers sollten am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden. Die Verhandlung wurde kurzfristig abgesagt und alle Prozessbeteiligten wurden zu einem Gespräch einbestellt, in dem nach einer Zustimmung zur Einstellung des Prozesses gegen eine Geldauflage nachgefragt wurde.

Die Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ sieht die Ereignisse der letzten Woche bloß als einen neuen, skandalösen Beleg für die Inkompetenz des Gerichts und dessen arrogante, respektlose Haltung gegenüber der Familie des Opfers.

Berlin, 6. Dezember 2008:

«Zur Vorbereitung des Abschlusses des Verfahrens werde mehr Zeit benötigt, als die Kammer und Verfahrensbeteiligten abgesehen haben», hieß es zur Begründung des kurzfristigen Absage. Das Gericht will den Grund, warum die Verhandlung abgesagt wurde, nicht öffentlich erklären. Sogar die AnwältInnen der Familie wurden zum Stillschweigen angehalten. Warum ist es dem Gericht so wichtig, dass nichts nach Außen getragen wird?

Geld als Lockmittel wird aber nicht reichen, um die Familie von der Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit in dem Mordfall ihres Sohnes abzulenken. Als Herr Jalloh, der Vater des Opfers, gefragt wurde, ob er das Geld annehmen wolle, antwortete er: „Wenn der Richter mir beweisen wird, dass eine Leiche sich selbst anzünden kann, werde ich sein Angebot annehmen.“ Der Vater und die Initiative sind überzeugt, dass der Tod von Oury Jalloh, ohne eine dritte Hand nicht zu erklären ist. Dazu hat Herr Jalloh auch gesagt, dass von ihm aus der Richter dieses Geld nehmen könne; er will keine blutigen Euros.

Überraschend ist die Verzögerung des Verfahrens nicht. In der Tat steckt der Richter in der Klemme: Angemessen verurteilen will er nicht- und freisprechen kann er auch nicht, ohne dass es großes Aufsehen gibt. Um eine mögliche Revision im Vorfeld zu vermeiden, und um die Akte Oury Jalloh endlich zu schließen, schlägt er nun die Einstellung des Verfahrens vor.

Überraschend ist nur die offene Unverschämtheit, der Familie für den Tod ihres Sohnes einen Geldbetrag anzubieten. Ungewiss ist jetzt nur, ob das Urteil wie geplant am Montag, den 8. Dezember, verkündet wird. Der Richter und AnwältInnen sind möglicherweise der Meinung, dies könnte als Entschädigung EINE unserer Forderungen erfüllen, aber sie irren sich enorm. Denn es ist keine Entschädigung, sondern Schweige-Geld! Und es wird ihnen auch dieses Mal nicht gelingen, uns zum Schweigen zu bringen.

Fast 4 Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach fast 60 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

Und fordern:

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Aus diesem Anlass ruft die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ alle auf, mit uns gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Scheinprozesse, durch die Morde vertuscht werden, zu demonstrieren. Unterstützt unsere Forderung nach einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs aufzuklären!

Alles Weitere hier: klick