Oury Jalloh-Prozess bleibt bis zum Ende eine Farce

Am 08.12. findet in Dessau nach Urteilsverkündung und Pressekonferenz eine Demonstration statt, zu der verschiedene Schwarze Organisationen und natürlich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aufrufen.

Hier die Pressemitteilung zu den letzten unfassbaren Vorgängen im Rahmen dieses Prozesses, in dem das eigentliche Verbrechen, das man im allgemeinen Verständnis sicherlich als Mord bezeichnen würde, nicht zur Debatte stand:

Prozess vor Einstellung?

Das Landgericht Dessau hat das Ende des Hauptverfahrens im Fall Oury Jalloh auf den 8. Dezember festgelegt; die Plädoyers sollten am 02. und 05. Dezember 2008 gehalten werden. Die Verhandlung wurde kurzfristig abgesagt und alle Prozessbeteiligten wurden zu einem Gespräch einbestellt, in dem nach einer Zustimmung zur Einstellung des Prozesses gegen eine Geldauflage nachgefragt wurde.

Die Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ sieht die Ereignisse der letzten Woche bloß als einen neuen, skandalösen Beleg für die Inkompetenz des Gerichts und dessen arrogante, respektlose Haltung gegenüber der Familie des Opfers.

Berlin, 6. Dezember 2008:

«Zur Vorbereitung des Abschlusses des Verfahrens werde mehr Zeit benötigt, als die Kammer und Verfahrensbeteiligten abgesehen haben», hieß es zur Begründung des kurzfristigen Absage. Das Gericht will den Grund, warum die Verhandlung abgesagt wurde, nicht öffentlich erklären. Sogar die AnwältInnen der Familie wurden zum Stillschweigen angehalten. Warum ist es dem Gericht so wichtig, dass nichts nach Außen getragen wird?

Geld als Lockmittel wird aber nicht reichen, um die Familie von der Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit in dem Mordfall ihres Sohnes abzulenken. Als Herr Jalloh, der Vater des Opfers, gefragt wurde, ob er das Geld annehmen wolle, antwortete er: „Wenn der Richter mir beweisen wird, dass eine Leiche sich selbst anzünden kann, werde ich sein Angebot annehmen.“ Der Vater und die Initiative sind überzeugt, dass der Tod von Oury Jalloh, ohne eine dritte Hand nicht zu erklären ist. Dazu hat Herr Jalloh auch gesagt, dass von ihm aus der Richter dieses Geld nehmen könne; er will keine blutigen Euros.

Überraschend ist die Verzögerung des Verfahrens nicht. In der Tat steckt der Richter in der Klemme: Angemessen verurteilen will er nicht- und freisprechen kann er auch nicht, ohne dass es großes Aufsehen gibt. Um eine mögliche Revision im Vorfeld zu vermeiden, und um die Akte Oury Jalloh endlich zu schließen, schlägt er nun die Einstellung des Verfahrens vor.

Überraschend ist nur die offene Unverschämtheit, der Familie für den Tod ihres Sohnes einen Geldbetrag anzubieten. Ungewiss ist jetzt nur, ob das Urteil wie geplant am Montag, den 8. Dezember, verkündet wird. Der Richter und AnwältInnen sind möglicherweise der Meinung, dies könnte als Entschädigung EINE unserer Forderungen erfüllen, aber sie irren sich enorm. Denn es ist keine Entschädigung, sondern Schweige-Geld! Und es wird ihnen auch dieses Mal nicht gelingen, uns zum Schweigen zu bringen.

Fast 4 Jahren nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach fast 60 Prozesstagen sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

Und fordern:

BREAK THE SILENCE!!!

WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! ENTSCHÄDIGUNG!

Wir werden den Kampf nicht aufgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Aus diesem Anlass ruft die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ alle auf, mit uns gegen rassistische Polizeigewalt und gegen Scheinprozesse, durch die Morde vertuscht werden, zu demonstrieren. Unterstützt unsere Forderung nach einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs aufzuklären!

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