2 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Aus der Pressemitteilung des Antidiskriminierungsverbands Deutschland:

Berlin, 18. August 2008

Nach 2 Jahren Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zieht der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ein verhaltenes Resumee. Wenngleich das AGG langsam in die gesamtgesellschaftlichen Strukturen Einzug gefunden hat, wurden viele Chancen verpaßt - meist auf Kosten von Betroffenen.
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Zwei Jahre nach Inkrafttreten des AGG hält der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) immer noch an seiner Kritik fest: Der Betroffenenschutz kommt zu kurz!

Der advd begrüßt, dass die Ergebnisse der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichteten wissenschaftlichen Kommission nun endlich mit dem Mythos der Millardenbelastung für die Wirtschaft aufräumen. Doch mit Sorge beobachtet der advd auch, dass trotz der im letzten Jahr aufgezeigten Mängel des Gesetzes und den von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, der Gesetzgeber an einem unzureichenden Diskriminierungsschutz festhält.

Der advd kritisiert auch, dass weder die Bundesregierung noch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bisher der europarechtlichen Verpflichtung nachgekommen ist, Betroffene ausreichend über ihre Rechte zu informieren. So kennt ein Großteil der Ratsuchenden das AGG und seine konkreten Rechtsschutzmöglichkeiten nicht.

"Es ist daher an der Zeit, eine breit angelegte, bundesweite Informationskampagne zu starten, die potentiell von Diskriminierung Betroffene über ihre Rechte aufklärt, aber auch die Bürger und Bürgerinnen für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisiert." so Banu Bambal, Vorstand im advd.

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Mit Dank an Fabulamedia für den Hinweis