Freitag, Juli 04, 2008

Bundesrat fordert härtere Bestrafung von rassistisch motivierten Taten

via mdr.de :
Rassistische und fremdenfeindliche Straftäter sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig härter bestraft werden. Die Länderkammer will einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Danach sollen menschenverachtende Beweggründe bei der Strafzumessung als erschwerender Umstand gelten. Freiheitsstrafen von mehr als sechs Monaten sollen nicht mehr auf Bewährung ausgesetzt werden, wenn ein fremdenfeinliches Tatmotiv besteht.
Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Wäre ja mal nett, wenn die Täter nicht wieder und wieder grinsend mit ihrer Bewährungsstrafe aus den Gerichten laufen.

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